Bericht aus dem Grossen Rat: Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen

Der Grosse Rat führte eine ausführliche Debatte zur Volksinitiative „Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule“. Was beabsichtigen die Initianten? Im Wesentlichen sind es folgende Punkte: Neu sollen die Lehrpläne Jahrgangsziele für die einzelnen Unterrichtsfächer erhalten. Wie bisher sollen Stundentafeln die Aufteilung der Unterrichtszeit regeln. Jedoch soll neu der Grosse Rat Lehrpläne und Stundentafeln genehmigen und nicht mehr der Regierungsrat. Lehrpläne und Stundentafeln sollen zusätzlich dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Für den Regierungsrat ist die vorgesehene Regelung der Initiative systemfremd und nicht zweckmässig. Die Ausarbeitung und Inkraftsetzung eines neuen Lehrplans würde sich massiv verkomplizieren und es wäre zu befürchten, dass einzelne Inhalte zum Spielball kurzfristiger Interessen einzelner Gruppierungen würden.

Genau gleich argumentierte Kommissionspräsident Urs Schrepfer, SVP, Sirnach. Die Initiative sei zwar trotz Vorbehalten für gültig zu erklären, inhaltlich jedoch abzulehnen. Mit der Einführung des Lehrplans Volksschule Thurgau, gegen den sich die Initiative im Kern richten würde, würden die Bildungsinhalte im Sinne der Bundesverfassung angemessen koordiniert und harmonisiert. Auch bestätigte er, dass es offensichtlich in der Kommission nicht möglich war, die Diskussion um die Volksinitiative von der Diskussion um den Lehrplan 21, bzw. Lehrplan Volksschule Thurgau zu trennen. Er betonte, diese Bestrebungen zur Verhinderung der Einführung der Lehrplanes 21 seien gesamtschweizerisch koordiniert und entsprechende Initiativen auch in anderen Kantonen hängig. Nach intensiver Diskussion lehnte der Rat die Initiative mit 97:22 Stimmen ab. Damit wird sie noch in diesem Jahr dem Volk unterbreitet.

Die Parlamentarische Initiative „Auswahl des TKB-Bankrates durch den Grossen Rat” eingereicht von Vico Zahnd, SVP, Münchwilen, Urs Martin, SVP, Romanshorn und Hermann Lei, SVP, Frauenfeld will zurück zum ehemaligen System. SVP- Regierungsrat Jakob Stark setzte sich vehement für die Beibehaltung des bisherigen, noch jungen Systems ein. Er forderte auf, das gegenseitige Vertrauen von Regierungsrat und Grosser Rat nicht zu demontieren. Mit 81:30 Stimmen und gegen die Mehrheit der SVP-Fraktion wurde die Parlamentarische Initiative überraschend deutlich abgelehnt. Somit bleibt weiterhin das Vorschlagsrecht beim Regierungsrat und das eingeschränkte Wahlrecht, indem nur vom Regierungsrat vorgeschlagene Kandidaten gewählt werden können, bleibt beim Grossen Rat.

Der Geschäftsbericht 2015 der Pädagogischen Hochschule wurde einstimmig genehmigt.