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Bericht aus dem Grossen Rat: Voranschlag 2015 ist unter Dach

Die ganztägige Sitzung des Grossen Rates stand im Zeichen der Finanzen für das kommende Jahr.

Die gesetzliche Änderung für die Funktionsbezeichnung eines Gemeindeoberhauptes passierte die Schlussabstimmung problemlos. Damit ist besiegelt, dass der Kanton Thurgau ab dem nächsten Jahr wie viele Kantone auch Gemeindepräsidenten und –Präsidentinnen haben wird.
Die Debatte zum Voranschlag 2015 stand ganz offensichtlich im Lichte der Leistungsüberprüfung (LÜP). Kaum ein Ratsmitglied wagte sich an Streichungsanträge, denn LÜP hatte ja die berühmte „Luft“ schon aus dem Budget genommen. Die gestellten Anträge waren denn auch vor allem politischer Natur. Lange diskutierte der Rat über Streichungsanträge der Grünen Partei welche die Planungskosten für die BTS und OLS streichen wollten. Diese Ratsmitglieder versuchten damit erfolglos die beiden Planungskredite zu streichen, mit dem Ziel, die beiden Strassenprojekte zu verhindern.

Ähnliches wiederfuhr dem Bruttokredit über CHF 27.78 Mio. für das Hochwasserschutzprojekt Weinfelden – Bürglen. Ein Antrag auf Verschiebung des Projektes wurde ebenso deutlich abgelehnt wie der Antrag, diese Investition als nicht gebunden einzustufen, was eine Volksabstimmung ausgelöst hätte. Die guten Argumente des Regierungsrates und verschiedenen Votanten überzeugten eine grosse Mehrheit des Rates. Letztendlich obsiegte auch die Überzeugung, dass ohne diesen Hochwasserschutz ein schweres Hochwasser in der Region Weinfelden Schäden in einem riesigen Ausmass zur Folge haben könnte. Damit passierte der Voranschlag mit einem unveränderten Steuerfuss ohne Korrekturen den Rat.

Kurt Baumann, SVP Sirnach

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