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Bericht aus dem Grossen Rat: Voranschlag 2015

Haupttraktandum im Grossen Rat war Eintreten zum Voranschlag 2015 und der Finanzplan 2016-2018.

Haupttraktandum im Grossen Rat war Eintreten zum Voranschlag 2015 und der Finanzplan 2016-2018. Der Voranschlag steht in diesem Jahr in engem Zusammenhang mit einer Botschaft, welche die Leistungsüberprüfung „LÜP“ der kantonalen Verwaltung anstrebt. Die SVP-Fraktion wird am bisherigen Steuerfuss von 117 % festhalten und mit einer bürgerlichen Mehrheit den Antrag auf Steuerfusserhöhung der GP ablehnen.

Das Sparpaket zielt auf Mehreinnahmen und Minderausgaben von rund 47 Mio. Franken. Damit kann das erforderliche Haushaltsgleichgewicht für den Staatshaushalt wieder erreicht werden. Im Gesamtinteresse sind diese Massnahmen notwendig.

Zu Beginn der Grossratssitzung fanden die Ersatzwahlen des Verwaltungsgerichtes statt. Richard Weber SVP wurde ehrenvoll zum neuen Präsidenten gewählt. Herzliche Gratulation. Marc Stähli, als Vizepräsident, Simon Krauter als Mitglied Verwaltungsgericht und René Hunziker als Ersatzmitglied wurden diskussionlos gewählt.

Das Gemeindegesetz wurde auch in 2. Lesung mit dem neuen Begriff „Gemeindepräsident“ anstelle des Gemeindeammanns genehmigt.

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