Bericht aus dem Rat: Gesundheitswesen, Geoinformation, Familienzulagen

Der Grosse Rat verhandelte anlässlich seiner letzten Sitzung unter der Leitung von Walter Hugentobler diverse Gesetzesänderungen: Die Gesamtrevision zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates Thurgau wurde in 2. Lesung verabschiedet. Das Eintreten zur Gesetzesänderung über die Krankenversicherung mit der Spitalplanung und –finanzierung unter Kommissionspräsident Urs Schneider SVP wurde ebenso wie das Gesetz über Geoinformation mit Andreas Niklaus SVP als Kommissionspräsident, das Eintreten durch die SVP mitgetragen. Schliesslich stimmte die SVP-Fraktion auch der Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen zu. Dem Vorstoss der SP für die Erarbeitung eines Berichtes für eine „Überregionale Einheitskrankenkasse“ kann die SVP-Fraktion nichts positives entnommen werden. Die Sprecherin der SVP-Fraktion, Myrta Klarer sagt pointiert: „Wenn jemand Fieber hat, nützt es nichts, den Fiebermesser auszuwechseln, es müssen die Symptome bekämpft, sprich das Gesundheitswesen geheilt werden“. Am 25. Mai findet die Wahlsitzung des Grossen Rates statt. Peter Kummer, SVP als amtierender Vizepräsident wird zum Präsidenten vorgeschlagen.