Budget und Energie

Gegen Ende Jahr hat der Grosse Rat über den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Voranschlag und Finanzplan zu beraten und zu entscheiden. Die Finanzlage des Kantons Thurgau präsentiert sich erfreulich. Die SVP-Fraktion sieht bei dieser Vermögens- und Ertragslage Bedarf beim Steuerfuss. Kritisch steht sie der Aufstockung von rund 40 Vollzeitstellen gegenüber. Wenn damit die Dienstleistungen in der Tat verbessert und die Fristen verkürzt werden, mag die Aufstockung begründet sein. Die SVP ist jedoch dagegen, wenn die Zentralisierung, neue Vorschriften, mehr Reglementierungen und Kontrollen seitens des Kantons gegenüber Bürgern und Gemeinden weiter um sich greift.

Beim Nachtragskredit 2019 ging es um rückwirkende Mietzinszahlungen des Kantons an die Stiftung Kartause Ittingen. Die Entflechtung, welche mit einem neuen Miet-Vertrag zwischen Kanton und Stiftung vorgenommen werde, sei nach langen Diskussionen ein Licht am Ende des Tunnels. Die vom Kanton betriebenen Museen stehen nun tatsächlich auf einer neuen Basis, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar und transparent regelt. Auch die SVP-Fraktion stimmte dem Kredit mit grossem Mehr zu.

Bei der Änderung des Gesetzes über die Energienutzung geht es um Anpassungen im Energiebundesrecht und die neuen Baufachnormen im Energiebereich (MuKEn). Vereinfachungen und administrative Entlastung im Neubaubereich, das Energiesparen und die entsprechende Vorbildfunktion des Kantons stehen im Vordergrund. Mit dieser Revision dürfen bei gut gedämmten Gebäuden oder bei Nutzung erneuerbarer Energie auch weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Auch die SVP-Fraktion befürwortetet die moderate Umsetzung.

Stephan Tobler, Fraktionspräsident