Das Volk ist den Parolen der SVP Thurgau gefolgt

Die SVP Thurgau ist erfreut, dass die Thurgauerinnen und Thurgauer den Parolen der Kantonalpartei gefolgt sind. Mit dem Nein zum Familienartikel erteilen die Kantone dem Bestreben eine Abfuhr, wichtige Kompetenzen in der Familienpolitik an den Bund zu delegieren. Mit der Initiative gegen Abzockerei wird die Schweiz einen wirksameren Schutz gegen Abzockerei haben als mit dem Gegenvorschlag, der bei einem Nein in Kraft getreten wäre. Das Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes zeigt, dass die Bevölkerung im ganzen Land griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung der Schweiz treffen will.

Mit dem Ja zur Initiative gegen die Abzockerei hat sich das Volk dafür entschieden, Massnahmen gegen die Abzockerei auf Verfassungsstufe zu regeln. Dies ist ein Auftrag an das Parlament, jetzt rasch einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Die Ablehung des Familienartikels freut die SVP Thurgau besonders. Das Nein ist aus förderalistischer Sicht begrüssenswert, die Familienpolitik soll weiterhin eine kantonale Angelegenheit bleiben. Zudem waren die nicht kalkulierbaren Kosten ein weiterer wichtiger Grund, warum sich die Partei vehement gegen diesen neuen Verfassungsartikel gewehrt hat. Das deutliche Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes zeigt, dass der haushälterische Umgang mit dem Boden ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung ist. Dies haben auch schon frühere Abstimmungen gezeigt. Das Volk sieht im neuen Raumplanungsgesetz ein griffiges Mittel, um die Zersiedelung des Landes zu stoppen.