Delegierte fassen Parolen für Abstimmungen 4. März: 2xJa

Die Delegierten der SVP Thurgau haben am 17. Januar in Erlen an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungen vom 4. März gefasst.

Die Delegierten sprachen sich einstimmig für Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 aus. Nach der Vorstellung der Vorlage durch Nationalrat Markus Hausammann war klar, dass ohne diese Vorlage ca. 2/3 der Bundeseinnahmen wegfallen würden und der Bund seine Aufgaben dadurch nicht mehr wahrnehmen könnte.

Knappes Ja zu NoBillag
Eine rege Diskussion fand zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» statt. Ständerat Roland Eberle vertrat die Meinung, dass die gefährliche Initiative abgelehnt werden müsse. Es würde die gesamte SRG zerschlagen, was besonders auch die ländlichen Regionen zu spüren bekommen würden. Auf der Gegenseite argumentierte Nationalrätin Barbara Steinemann für Annahme der Initiative. Sie erläuterte die aus Ihrer Sicht zu vielen Aktivitäten und die Grösse der SRG. Sie sprach sich für eine Schrumpfung der SRG aus, was mit der NoBillag-Initiative erreicht werden könne. Nur mit einem Ja werde sich etwas verändern, mit einem Nein bleibe alles beim Alten.

Die Delegierten fassten mit 70 Ja zu 62 Nein knapp die JA-Parole zur NoBillag-Initiative.

Hansjörg Walter: Abschied nach 18 Jahren im Nationalrat
Anschliessend wurde alt Nationalrat Hansjörg Walter nach 18 Jahren im Nationalrat von der Kantonalpartei geehrt. Es sei beeindruckend, was Hansjörg Walter alles geleistet habe, so Kantonalpräsident Ruedi Zbinden. Nur schon seine politischen Mandate verdeutlichen seinen grossen Einsatz für das Gemeinwohl:

1985 – 1993: Vizepräsident der Volksschulgemeinde Wängi
1993 – 2000: Präsident der Volksschulgemeinde Wängi
1995 – 2002: Gemeinderat (Vizegemeindeammann)
1992 – 1999: Kantonsrat SVP
1997 – 1999: Fraktionspräsident der SVP-Fraktion im Grossen Rat
1999 – 2017: Nationalrat
2007 – 2011: Europarat
2011 / 2012 Nationalratspräsident

Dass er als Person und gradliniger Politiker grosse Wertschätzung geniesse, zeige sich auch, dass er fast Bundesrat wurde. Die Krönung seiner politischen Laufbahn war das Präsidium des Nationalrates 2011/2012, das er staatsmännisch und souverän ausführte. Ruedi Zbinden: “Hansjörg Walter war ein hervorragender Brückenbauer und hat sehr viel für den Thurgau, für die Schweiz und für die SVP geleistet. Er hat dem Thurgau in Bern ein Gesicht gegeben. Dafür gebührt ihm grosse Wertschätzung sowie Hochachtung und ein sehr grosser Dank.” Zu seinen Ehren spielte die SVP-Musik den Hansjörg-Walter-Marsch.