Demokratie leidet

Die SVP ist enttäuscht über den knappen Entscheid des Bundesgerichtes zu einer Thurgauer Volksinitiative. Es geht nicht um den Inhalt der Initiative, welche gar nicht beraten werden konnte. Es geht um den Grundsatz, dass erstmals in der Geschichte des Kantons Thurgau eine rechtsgültig und von über 5‘000 Stimmberechtigten eingereichte Volksinitiative für ungültig erklärt wird. Die SVP hat sich bereits im Kantonsparlament gegen die Ungültigkeit gewehrt, ist aber unterlegen. Fraktion und Parteileitung nehmen den Entscheid, der knapp mit mit 3:2 Stimmen durch das Bundesgericht gefällt wurde, ernüchtert zur Kenntnis.