Mitmachen
Artikel

DV: Ja zur Minarett-Initiative

Am 3. November 2009 hat die SVP Thurgau an ihrer Delegiertenversammlung in Gachnang die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November gefasst.

Am 3. November 2009 hat die SVP Thurgau an ihrer Delegiertenversammlung in Gachnang die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November gefasst.

Kantonal: Nein zur neuen Bezirkseinteilung (88:70 Stimmen)

SVP-Kantonsrat Roger Forrer hat die Beweggründe der Neueinteilung vorgestellt und welche Nutzen die Reorganisation für den Kanton Thurgau bringt.

SVP-Kantonsrat Kurt Engel vertritt den Standpunkt, dass die Änderungen in der Strafprozessordnung keine Neueinteilung der Bezirke benötigen. Zudem würden die Randregionen wie Diessenhofen massiv benachteiligt werden. Weitere Informationen: hier klicken.

National: Nein zum Ausfuhrverbot von Kriegsmaterialien

SVP-Ständerat Hermann Bürgi hat über die Vorlage informiert. Gemäss seinen Ausführungen besteht bereits eine ausreichende Gesetzgebung und weitere Massnahmen sind nicht erforderlich. Auch beträgt die prozentuale Beteiligung von Kriegsmaterialausfuhren der Schweiz weltweit weniger als ein Prozent. Ebenso sei die Wirtschaft nicht ausser Acht zu lassen, würden bei Annahme dieser Initiative viele Einwohner und Einwohnerinnen ihre Arbeitsstelle verlieren. Weitere Informationen: hier klicken.

National: Ja zur Initiative gegen den Bau von Minaretten (157:16 Stimmen)

SVP-Kantonsrat Hermann Lei hat über die Beweggründe der Initiative informiert. Er hat klar darauf hingewiesen, dass er nicht gegen Moscheen sei, dass aber aus seiner Sicht der Bau von Minaretten nicht erforderlich ist. Er ist der Meinung, dass die Schweiz gefordert sei, gegen die Islamisierung vorzugehen und mit dem Verbot von Minaretten erste Schritte dazu in die Wege zu leiten hat. Andreas Näf hat an die Vernunft appelliert. Die Initiative verstosse gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit und die Minarette zeigen ein Bild des Friedens. Seine Ausführungen unterstreicht er mit Texten aus dem Koran. Weitere Informationen: hier klicken.

Statutenrevision

Ebenso wurden an der Delegiertenversammlung die Statuten der SVP Thurgau neu angepasst. In der Hauptsache ging es darum, die strategische- und operative Führung zu trennen und dem Kantonalvorstand mehr Kompetenzen zu zugestehen. Dieser Antrag wurde mit grossem Mehr gut geheissen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Artikel teilen
Kategorien
#abstimmung #partei
weiterlesen
Kontakt
SVP Kanton Thurgau, Sekretariat, Schupfenzelgstrasse 12, 8253 Diessenhofen
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden