DV: Ja zur Minarett-Initiative
Am 3. November 2009 hat die SVP Thurgau an ihrer Delegiertenversammlung in Gachnang die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November gefasst.
Am 3. November 2009 hat die SVP Thurgau an ihrer Delegiertenversammlung in Gachnang die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November gefasst.
Kantonal: Nein zur neuen Bezirkseinteilung (88:70 Stimmen)
SVP-Kantonsrat Roger Forrer hat die Beweggründe der Neueinteilung vorgestellt und welche Nutzen die Reorganisation für den Kanton Thurgau bringt.
SVP-Kantonsrat Kurt Engel vertritt den Standpunkt, dass die Änderungen in der Strafprozessordnung keine Neueinteilung der Bezirke benötigen. Zudem würden die Randregionen wie Diessenhofen massiv benachteiligt werden. Weitere Informationen: hier klicken.
National: Nein zum Ausfuhrverbot von Kriegsmaterialien
SVP-Ständerat Hermann Bürgi hat über die Vorlage informiert. Gemäss seinen Ausführungen besteht bereits eine ausreichende Gesetzgebung und weitere Massnahmen sind nicht erforderlich. Auch beträgt die prozentuale Beteiligung von Kriegsmaterialausfuhren der Schweiz weltweit weniger als ein Prozent. Ebenso sei die Wirtschaft nicht ausser Acht zu lassen, würden bei Annahme dieser Initiative viele Einwohner und Einwohnerinnen ihre Arbeitsstelle verlieren. Weitere Informationen: hier klicken.
National: Ja zur Initiative gegen den Bau von Minaretten (157:16 Stimmen)
SVP-Kantonsrat Hermann Lei hat über die Beweggründe der Initiative informiert. Er hat klar darauf hingewiesen, dass er nicht gegen Moscheen sei, dass aber aus seiner Sicht der Bau von Minaretten nicht erforderlich ist. Er ist der Meinung, dass die Schweiz gefordert sei, gegen die Islamisierung vorzugehen und mit dem Verbot von Minaretten erste Schritte dazu in die Wege zu leiten hat. Andreas Näf hat an die Vernunft appelliert. Die Initiative verstosse gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit und die Minarette zeigen ein Bild des Friedens. Seine Ausführungen unterstreicht er mit Texten aus dem Koran. Weitere Informationen: hier klicken.
Statutenrevision
Ebenso wurden an der Delegiertenversammlung die Statuten der SVP Thurgau neu angepasst. In der Hauptsache ging es darum, die strategische- und operative Führung zu trennen und dem Kantonalvorstand mehr Kompetenzen zu zugestehen. Dieser Antrag wurde mit grossem Mehr gut geheissen.