DV: Klares Ja zur ALV-Revision

Delegiertenversammlung der SVP Thurgau in Sirnach: Klares Ja zur ALV-Revision

An der Delegiertenversammlung in Sirnach beschloss die SVP des Kantons Thurgau die JA-Parole zur Änderung der Arbeitslosenversicherung. Das Verdikt kam mit 124 Ja und 1 Neinstimme zustande. Zuvor nahm die Partei mit Freude vom neuen Bildungspapier Kenntnis. 
 
Seit rund 25 Jahren hat die SVP im Kanton Thurgau eine eigene Bildungskommission. Die jetzige Präsidentin, Kantonsrätin Verena Herzog, konnte an der Delegiertenversammlung schon das dritte Positionspapier vorstellen. Mit dem Titel "Qualität im Bildungswesen" sind die Kernaussagen vom Kindergarten bis zur Hochschule festgehalten. Im Zentrum der Bildungs- und Erziehungsmassnahmen steht das Wohl des Kindes und seine ganzheitliche Entwicklung zu einer eigenständigen Persönlichkeit. Aus Sicht der Kommission ist der Stillstand in der Bildung ein Rückschritt. Notwendige Anpassungen seien umzusetzen, aber unbefriedigende Reformen auch wieder rückgängig zu machen.
 
Leistungsprinzip und Schulerfolg
 
Die im Kanton Thurgau für die Bildung zuständige Departementsvorsteherin, SVP-Regierungsrätin Monika Knill, ging auf das aus ihrer Sicht gelungene Positionspapier ein und zeigte auf, wie der Thurgau in Sachen Bildung im Vergleich dasteht. Es sei kein weiterer Handlungsbedarf im Bereich der übergeordneten strukturellen Reformen vorhanden, sagte Knill. Gerade in den kleinen, jetzt auszuführenden Korrekturen im Bereich der Unterrichtsentwicklung kommen alle Punkte aus dem Positionspapier zum Tragen. "Unsere Schule muss eine Leistungsschule bleiben", zeigte sich Knill überzeugt. Für sie ist es jedoch sehr gefährlich, wenn die Bildung wieder in die 60er Jahren zurückfällt, eine Entwicklung nach vorne sei deshalb wichtig. Die Delegierten begrüssten diese klare Auslegeordnung der Partei in der Bildungspolitik. 
 
Fehlanreize abbauen
 
Nationalrat Peter Spuhler referierte zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, über die am 26. September 2010 abgestimmt wird. Heute hat die Arbeitslosenkasse über 7 Milliarden Franken Schulden – eine Revision ist unumgänglich. Laut Spuhler würde ein Nein an der Urne eine sofortige Erhöhung der ALV-Beiträge auf 2,5 Lohnprozente nach sich ziehen. Das sei schlecht, sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Exportwirtschaft. Mit höheren Abgaben steigen ausserdem die Produktionskosten für Unternehmen. Damit wird deren Wettbewerbsfähigkeit untergraben. “Dies ist in der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit dem starken Franken verheerend", so der SVP-Nationalrat. Spuhler zeigte die Vorteile der Revision auf: Bundesrat und Parlament hätten auf eine ausgewogene Mischung von höheren Einnahmen (650 Mio. pro Jahr) und tieferen Ausgaben (620 Mio. pro Jahr) gesetzt. Mit der Revision würden vor allem Fehlanreize  abgebaut, sagte Peter Spuhler. Das Pendeln zwischen Beschäftigungsprogrammen und Arbeitslosigkeit sei damit nicht mehr möglich. Gefördert werde vielmehr eine echte Rückkehr ins Erwerbsleben. "Die Revision ist ausgewogen und sozial verträglich" sagte der Unternehmer. Spuhler betonte auch, dass die heutigen Grundleistungen nicht angetastet würden. "Die Höhe der Taggelder und die reguläre Dauer des Taggeldbezugs bleiben gleich."
 
Den Gegenstandpunkt nahm SP-Kantonsrat und Gewerkschafter Heinz Herzog ein. Er nannte die ALV eine Konjunkturstütze. Gemäss Herzog wurden die ALV-Beiträge bei der letzten Revision «unverantwortlich stark» von drei auf zwei Prozent gesenkt. Bundesrat und Parlament müssten endlich ihre Hausaufgaben machen und ganzheitliche Lösungen präsentieren. Mit 124 Ja gegen 1 Neinstimme folgten die Delegierten den Ausführungen von Nationalrat Peter Spuhler. 
 
 
Verabschiedungen
 
Der langjährige Verwaltungsrichter Oskar W. Müller wurde von SVP-Präsident Walter Marty für seine über 25-jährige Richtertätigkeit geehrt. Müller bedankte sich bei der Partei mit einem humorvollen Rückblick und forderte die Delegierten auf, dafür zu kämpfen, dass die Schweiz nicht noch mehr Richterstaat bekomme. Ebenfalls geehrt wurde Monika Thomann für ihre Tätigkeit im Schulrat der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Sie sagte in ihrer Dankesrede, dass immer noch viele Gedanken der 68er in den Mauern des Bildungsinstituts zu spüren seien und wünschte ihrer Nachfolgerin Fabienne Schnyder einen grossen Durchhaltewillen.