DV SVP TG: Ja zur Flat Rate Tax, Nein zur MWST-Erhöhung

Am 1. September hat die SVP Thurgau an ihrer Delegiertenversammlung in Thundorf die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst.

Kantonal: Ja zur Steuerentlastung (94:48 Stimmen)
SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden hat ausführlich die Vorlage zur Steuergesetzrevision vorgestellt. Mit Einführung der Flat Rate Tax lohnt sich Mehrarbeit wieder, Leistung wird nicht mehr bestraft. Es werden alle entlastet. Die komfortable finanzielle Situation des Kantons und der Gemeinden erlaube diese Steuersenkung. SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen sieht mit Annahme der Vorlage die Bürger mit hohen Einkommen zu stark entlastet. Zudem stören sich die Gegner am Abzug für fremdbetreute Kinder von Fr. 6000.- pro Kind und Jahr.
Weitere Informationen:
https://www.svp-thurgau.ch/home/abstimmungen-wahlen/abstimmung-detail/datum/2009/09/27/kantonal-revision-steuergesetz.html

Kantonal: Nein zur Zentralisierung der Zivilstandsämter (43:98 Stimmen)
SVP-Kantonsrat Walter Strupler hat das PRO-Referat zu dieser Vorlage gehalten. Kostenersparnis und Effizienzgewinn stehen für ihn bei dieser Vorlage im Vordergrund. Zudem suche man höchstens 1-2 Mal in seinem Leben das Zivilstandsamt auf.
SVP-Kantonsrat Erwin Imhof hat die Haltung der Gegner vertreten. Er kritisierte die zunehmende Zentralisierung, die Entfernung zum Bürger und den Abbau von Arbeitsplätzen und Dienstleistungen. Zentralisierungen seien meistens teurer zu stehen gekommen als dezentrale Lösungen. Mit Annahme der Vorlage hätte der Kanton Thurgau ein Zivilstandsamt für 240’000 Einwohner. Soviel wie in keinem anderen Kanton.
Weitere Informationen:
https://www.svp-thurgau.ch/home/abstimmungen-wahlen/abstimmung-detail/datum/2009/09/27/kantonal-zentralisierung-der-zivilstandsaemter.html

National: Nein zur MWST-Erhöhung (1 Gegenstimme)
Gastreferentin und SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sieht die Zusatzfinanzierung der IV als Baustein zur Sanierung dieses Sozialwerks. Es sei ein Kompromiss. Sie plädierte nach Annahme der Vorlage für die Umsetzung der 6. IV-Revision, dem zweiten Baustein der Sanierung. SVP-Nationalrat Peter Spuhler betont, dass jetzt der Druck aufrechterhalten werden müsse. Zuerst brauche es eine ausgabenseitige Sanierung und die Bekämpfung der Missbräuche. Erst wenn die strukturellen Probleme gelöst und die 6. IV-Revision verabschiedet sei, könne man über die finanzielle Ausgestaltung der IV sprechen. Ansonsten sieht er schlechte Chancen für eine nachhaltige Sanierung der Sozialwerke. Die Plünderung der AHV müsse zudem verhindert werden. Mit Annahme der Vorlage werden 5 Milliarden Franken von der AHV zweckentfremdet und der IV zugeführt. Die MWST-Erhöhung wird in einer wirtschaftlich schlechten Zeit eingeführt. Peter Spuhler wehrt sich vehement gegen weitere Steuern, welche die Situation verschlimmern würden.
Weitere Informationen:
https://www.svp-thurgau.ch/home/abstimmungen-wahlen/abstimmung-detail/datum/2009/09/27/national-zusatzfinanzierung-der-invalidenversicherung-durch-anhebung-der-mehrwertsteuersaetze.html

Nach der Parolenfassung wurde Hanspeter Gantenbein einstimmig als Vertreter des Thurgauer Gewerbeverbandes in den Kantonalvorstand der SVP Thurgau gewählt. Die Partei gratuliert Hanspeter Gantenbein zu seiner Wahl.