DV SVP TG: Ja zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung – Ja zum Bausparen

SVP Delegierten fassten in Warth/Weiningen Parolen zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 11. März

Die SVP Thurgau hat an einer Delegiertenversammlung in Warth/Weiningen die Parolen für die Eidgenössische Volksabstimmung vom 11. März gefasst. Sie empfiehlt das Gesetz über die Buchpreisbindung, die Bausparinitiative und die Geldspielregelung zur Annahme und lehnt die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" ab. 

129 Delegierte trafen sich in Warth-Weiningen zu einer ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Thurgau zu den Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2011. Parteipräsident Walter Marty sagte in seiner Standortbestimmung, dass die Partei für die kommenden Regierungsratswahlen vom 11. März 2012 aber auch für die Gesamterneuerungswahlen in den Grossen Rat gut gerüstet sein. 

Knappes Ja zur Buchpreisbindung

Am meisten gab die Wiedereinführung der Buchpreisbindung zu reden. Alt SP-Kantonsrätin Marianne Sax, Präsidentin des Schweizerischen Buchhändler- und Verlegerverbandes, setzte sich für die Wiedereinführung der Buchpreisbindung ein. Bücher seien Wirtschaft und Kultur zugleich. Die Schweizer Autoren würden von der Buchpreisbindung profitieren. Es stimme nicht, dass die Bücher jetzt teurer würden und auch Online-Angebote würden der Preisbindung unterworden. Dem widersprach der Gegenreferent vom Referendumskomitee, Thomas Gemperle, Präsident der Kommission 5 der SVP Thurgau, vehement. Gemperle warnte, dass mit dieser Regelung nur die ausländischen Grossverlage und Internethändler profitieren würden. "Das Gesetz hilft den Grossen und schadet den Kleinen", so Gemperle. Es sei ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und deshalb eine Mogelpackung. In der Diskussion gaben unter anderem Ständerat Roland Eberle und Regierungsrätin Monika Knill der Befürworter-Position Support. Die Buchbranche sei eine KMU-Branche und verdiene deshalb Unterstützung. Die Delegierten fassten mit 58 Ja gegen 54 Nein – entgegen der Empfehlungen der SVP Schweiz – die knappe Ja-Parole zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung.  

Mehr Wohneigentum für den Mittelstand  

Ebenfalls kontradiktorisch wurde die Bausparinitiative abgehandelt. Kantonsrat und Vizepräsident der SVP Thurgau, Marcel Schenker, empfahl das Volksbegehren zur Annahme. Die Eigentumsrate in der Schweiz sei sehr tief. Die Initiative beinhalte eine fakultative Möglichkeit für die Kantone, das Bausparen für Ersterwerber von Wohneigentum steuerlich zu begünstigen. Dies liege klar im Interesse der SVP Thurgau. Als Gegnerin der Initiative sagte SP-Kantonsrätin Sonja Wiesmann, mit diesem Begehren fühlten sich Mieterinner und Mieter als Menschen zweiter Klasse. Die Initiative sei ungerecht, weil bereits heute Wohneigentum steuerlich begünstigt werde. Die Delegierten folgten der Argumentation Schenkers mit 99 Ja gegen 11 Nein klar und empfahlen die Bausparinitiative zur Annahme. 

Überflüssige Zweitwohnungsbauinitiative

Ständerat Roland Eberle informierte über die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen." Es stelle sich die Frage, wie man der "Zweitwohnungsbau-Lawine" Herr werden könne. Die Initiative habe zwar ein berechtigtes Anliegen, das jetzt mit der Revision des Raumplanungsgesetzes auch berücksichtigt worden sei. Die Initiative will den Anteil an Zweitwohnungen auf 20% pro Gemeinde beschränken. Für Gemeinden mit einem Anteil über 20% jedoch würde dies einen unmittelbaren Baustopp bewirken, stellte Eberle fest und empfahl die Nein-Parole. Die Delegierten folgten ihm einstimmig. 

Regierungsrätin Monika Knill stellte den Bundesbeschluss für die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke vor. Der Bundesbeschluss garantiere, dass der Reingewinn aus den Lotterien und Wetten weiterhin von den Kantonen ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Soziales, Kultur, Umwelt und Sport verwendet wird. Er garantiere zudem, dass die Abgaben der Spielbanken wie bisher in die AHV fliessen. Dieser Vorlage stimmten die Delegierten einstimmig zu. 

Bereits früher hatte der Kantonalvorstand die Volksinitiative "8 Wochen Ferien für alle" zur Ablehnung empfohlen.