DV: SVP Thurgau einstimmig für Durchsetzungsinitiative und mehr Sicherheit

Die SVP Thurgau hat an ihrer Delegiertenversammlung in Warth-Weiningen die Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar gefasst. Die Durchsetzungsinitiative der SVP wird einstimmig befürwortet. Ebenfalls deutlich JA sagen die Delegierten zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und zur Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Für die Spekulations-Stop-Initiative der JUSO wurde die Nein-Parole gefasst.

Regierungsrat Jakob Stark hat die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ vorgestellt. Durch die höhere Progression würden Doppelverdiener-Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt. Dieser verfassungswidrige Zustand soll mit der Initiative gegen die Heiratsstrafe beendet werden. Zudem sei die Initiative ein Mittel, die Individualbesteuerung zu verhindern, welche besonders für die Kantone hohe Kosten und mehr Bürokratie bedeuten würden. Die geäusserten Bedenken über massive finanzielle Auswirkungen der Initiative auf die Sozialwerke wurden weniger stark gewichtet als die Abschaffung der Diskriminierung der Ehepaare. Die Delegierten fassten mit 112:26 die JA-Parole.

Durchsetzungsinitiative für mehr Sicherheit
SVP-Nationalrat Hansjörg Walter vertrat den befürwortenden Standpunkt zur Durchsetzungsinitiative. Die Durchsetzungsinitiative der SVP stelle sicher, dass schwerkriminelle Ausländer endlich ausgeschafft würden. Die Härtefallklausel in der Umsetzungsgesetzgebung des Parlaments lasse für die Richter zuviel Spielraum, schwerkriminelle Ausländer doch nicht auszuweisen. Der Kontra-Referent, Stefan Egli vom NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative, hielt entgegen, dass die Initiative nicht verhältnismässig sei. Die Delegierten waren der Ansicht, dass die Ausschaffung schwerkrimineller Ausländer ohne Ausnahme durchaus verhältnismässig sei und fassten mit 135:0 einstimmig die JA-Parole.

SVP-Ständerat Roland Eberle überzeugt die Delegierten

Mehr Sicherheit im Strassenverkehr – Ja zur Gotthard-Sanierung
Die Vorlage zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels kreuzten SVP-Ständerat Roland Eberle und der Urner CVP-Landrat Leo Brücker die Klingen. Eberle erklärte, dass bei der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels dieser für mehrere Jahre geschlossen werden müsse. Ohne zweite Röhre würde das Tessin vom Rest der Schweiz abgeschnitten. Es sei sinnvoll, mit dieser Investition gerade auch die Sicherheit zu erhöhen, indem künftig die zwei Fahrbahnen richtungsgetrennt geführt würden. Dass es keine Kapazitätserweiterung gebe, sei verfassungsmässig garantiert. So sei gewährleistet, dass auch nach der Sanierung nur eine Fahrbahn pro Richtung geöffnet werde. Der Kontrahent Leo Brücker bezweifelte die Einhaltung dieses Versprechens, obwohl dieses Versprechen zusätzlich im Gesetz festgeschrieben ist. Die Prioritäten liegen für Brücker bei Massnahmen im Mittelland, während beim Gotthard andere Lösungen zu suchen seien. Die Delegierten fassten mit 103:31 die JA-Parole zu dieser Vorlage.

Spekulationsstopp-Initiative: Hilft niemandem, schadet allen
“Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln” lautet der verführerische Titel der JUSO-Volksinitiative, welche ebenfalls am 28. Februar zur Abstimmung kommt. Nationalrat Hansjörg Walter erläuterte die befürwortenden und ablehnenden Argumente und kommt zum Fazit, dass die Initiative keine Linderung der Armut bringe. Der Agrar-Rohstoffhandel sei bereits sehr international ausgerichtet, die Schweiz könne mit dieser Initiative schlicht keinen Einfluss darauf nehmen. Mit 135:2 Stimmen folgten die Delegierten klar dieser Haltung und beschlossen deutlich die NEIN-Parole.