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Einfache Anfrage betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden hat eine einfache Anfrage „betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung trotz Arbeitslosigkeit“ eingereicht.
Läuft bei Ausländerinnen und Ausländer die L-Bewilligung aus, so wird trotz Fehlen einer Arbeitsstelle die Aufenthaltsbewilligung durch das Mirgationsamt verlängert und sogar der Bezug von Arbeitslosengelder ermöglicht. Dieser Umstand ist höchst befremdend, darum wird der Regierungsrat, angefragt wie er diese Fehlentwicklung zu Lasten unserer Arbeitslosenkasse verbessern will?
Vorerst möchte ich mit dieser Anfrage Herrn Ruedi Zbinden gratulieren. Gut, dass es Leute gibt, die aktiv versuchen, Fehlentwicklungen zu korrigieren. –
Es ist aber äusserst bedenklich, dass überhaupt ein solcher Sachverhalt vorherrscht. Damit ziehen wir noch mehr Ausländer an. Das „Controlling“ in der Exekutive scheint dringender denn je. Die Anwendung von bestehenden Gesetzen sollte systematischer überprüft werden. Dort, wo herrschende Gesetze die Zuwanderung noch begünstigt (ohne Nachweis, dass der Beruf nicht auch von einem Schweizer ausgeübt werden kann) müssten solche Gesetze kritisch unter die Lupe genommen werden. Wir müssen noch viel mehr in die politische Offensive gehen, mit Facts und Figures und sachlich im Inhalt.
Jean-Pierre Schmutz, Frauenfeld
Hallo Ruedi
Ich kann es ja fast nicht glauben, aber was ich da in Deiner Anfrage an den Regierungsrat erlese, kommt ja fast einem Skandal gleich!!! Herr und Frau Schweizer, müssen immer schön ordentlich die Steuern zahlen, wehe dem der diese auch nur einen Tag später bezahlt, die Rechnung mit den Verzugszinsen folgt sogleich :-(! Dass im Kanton Thurgau Ausländern die Aufenthaltsbewilligung verlängert wird, obwohl jemand arbeitslos ist, kann ich ja kaum glauben. Dies ist äusserst befremdend und zugleich auch nicht tragbar! Jeder anständige Schweizer Bürger würde bestraft ABER bei den Ausländern drückt man einfach doppelt die Augen zu!!! Dies darf einfach nicht sein. Ich bin wirklich gespannt, was der Regieruntsrat da wieder für eine Ausrede findet. Dieser Zustand muss behoben werden und zwar bald möglichst!!! Ich denke, wir gehen wohl eher düsteren Zukunftsvisionen entgegen, alsdass es uns viel besser gehen sollte, wenn man die Situation in Europa betrachtet.
Freudliche Grüsse und danke für Deinen Einsatz um diesen Zustand hoffentlich beheben zu lassen von Seiten vom Regierungsrat.
Christian Gamper, Wängi