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Eingereichte Vorstösse

Interpellation: „Anwendung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)“

Von SVP-Kantonsräte Erwin Imhof und Stephan Tobler

Die Sozialhilfeausgaben stiegen im Kanton Thurgau in den letzten Jahren sehr stark. Die Thurgauer Gemeinden wendeten im Jahre 2012 netto 28.4 Mio Franken für Sozialhilfe auf. Gewisse Gemeinden sind bald nicht mehr in der Lage, diese hohen Kosten zu tragen. In der Verordnung des Regierungsrates zum Sozialhilfegesetz werden die SKOS-Richtlinien vorgegeben, konkretisiert und teilweise als verbindlich vorgeschrieben. Nach den SKOS-Richtlinien ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt allgemein zu hoch angesetzt. Junge Erwachsene können mit den Leistungen der Sozialhilfe recht gut leben und erhalten zu wenig Anreize, um eine Arbeitsstelle anzutreten. Auch ein Familienvater mit mehreren Kindern erhält teilweise höhere Sozialhilfeleistungen, als anderen Familien mit dem Arbeitsverdienst zur Verfügung steht. Es ist eine  völlig falsche Entwicklung, wenn sich das Arbeiten nicht mehr lohnt.

Aus diesen Gründen sollte der Kanton möglichst rasch Hand bieten für eine neue Praxis. Die damit verbundenen Änderungen in der Verordnung sind dringend notwendig.

Zum Vorstoss im Wortlaut

Einfache Anfrage: Weiterentwicklung des Raduner-Areals in Horn

Von SVP-Kantonsrätin Andrea Vonlanthen

Seit Jahren ist die Weiterentwicklung des rund 44’000 Quadratmeter grossen Raduner-Areals am Seeufer in Horn blockiert. Die beiden Eigentümer des östlichen und des westlichen Arealteils streiten sich um die Sanierung des mit hohen CKW-Belastungen versehenen Areals. Das kantonale Amt für Umwelt hat mit einem der Eigentümer eine einseitige Vereinbarung abgeschlossen und befürwortet daher bei der Altlastensanierung eine Aufteilung der beiden Areale. Diesem Ansinnen stellen sich das Verwaltungsgericht und auch das Bundesamt für Umwelt entgegen: Der Standort soll gesamthaft saniert werden. Wie reagiert nun der Kanton auf diese Situation? Welche Kosten könnten auf ihn zukommen? Was trägt er dazu bei, dass das Areal endlich weiterentwickelt werden kann?

Zum Vorstoss im Wortlaut

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SVP Kanton Thurgau, Sekretariat, Schupfenzelgstrasse 12, 8253 Diessenhofen
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