SVP Kanton Thurgau
Grosser Rat: Pensionskassenverordnung und eingereichte Vorstösse
Der Grosse Rat hatte mit der Revision der Pensionskassenverordnung ein anspruchsvolles Geschäft zu beraten. Den Antrag auf Rückweisung an die Kommission lehnte der Rat ab, nachdem sich die SVP-Fraktion dagegen ausgesprochen hatte. In der Detailberatung kam vor allem von Links der Antrag nach höheren Leistungen seitens des Kantons an die Pensionskasse. Diese Anträge wurden dank geschlossenem Auftreten der beiden Fraktionen SVP und FDP abgelehnt und schliesslich die Änderungen wie sie durch die Kommission vorbereitet wurden, genehmigt.
Zudem wurden folgende Vorstösse von SVP-Parlamentariern eingereicht:
Motion: „Volksschule ohne Parallelgesellschaft“
von SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden, Brigitte Schönholzer, Marcel Schenker
Damit die Schulgemeinden im Rahmen von Kleiderordnungen, Vorschriften erlassen können, ist es nötig die gesetzliche Grundlage im Volksschulgesetz anzupassen. Ziel ist es die politische und religiöse Neutralität der Schule, die Gleichstellung von Mann und Frau und das Bestreben, die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern.
Einfache Anfrage: „zu den Konsequenzen des Rundschreibens BAFU/ARE vom 9. April 2013“
von SVP-Kantonsrat Urs Martin
Der Kanton Thurgau hat im PBG eine Bewirtschaftungspflicht für Grossparkplätze vorgesehen. Ein Rundschreiben des Bundes zeigt nun, dass die damaligen Grundlagen nicht stichhaltig sind. Kantonsrat Urs Martin (Romanshorn) stellt hierzu einige Fragen an den Kanton Thurgau.
Einfache Anfrage: „Neueinstellungen von über 55-Jährigen in der Kantonalen Verwaltung“
von SVP-Kantonsrätin Diana Gutjahr
Ältere arbeitssuchende Personen haben es schwer eine neue Anstellung zu finden. Um den Wiedereinstieg zu finden, bietet der Kanton Thurgau diverse Hilfestellungen an. In der Folge daraus wird von der Privatwirtschaft verlangt auch ältere Arbeitnehmende einzustellen. Mit meiner einfachen Anfrage möchte ich wissen, ob und wie die Kantonale Verwaltung als gutes Beispiel vorangeht und selber aktiv Neueinstellung von über 55-Jährigen vornimmt.
Einfache Anfrage: „Carlos im Thurgau?“
von SVP-Kantonsrat Hermann Lei
Laut Presseberichten wurde im Kanton Zürich 2012 ein 17-Jähriger wegen «Gewalt gegen Beamte» sowie der «mehrfachen Drohung» schuldig gesprochen. Dazu: «Schwere Körperverletzung, Unterlassung der Nothilfe, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfache Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.“ Der „Carlos“ genannte Straftäter wird im Rahmen jugendanwaltschaftlicher Massnahmen durch ein zehnköpfiges Betreuerteam mit Privatlehrer und Anwalt umsorgt. Kosten für die Betreuung des Kriminellen: knapp 30‘000.– Franken netto pro Monat. Da laut sinngemäss widergegebener Aussage der Jugendanwaltschaft Zürich solche Massnahmen dem Sinn und Geist des Jugendstrafrechts entsprechen, stellt Hermann Lei der Regierung einige Fragen zur Situation im Kanton Thurgau.
