SVP Kanton Thurgau
Eingereichte Vorstösse
Antrag gemäss § 52 GOGR: “Energiegewinnung aus dem Bodensee”
Von SVP-Kantonsräte Hanspeter Gantenbein und David Zimmermann
Bekanntlich sieht das Bundesamt für Energie in ihren Grundlagen “Energie 2050” das allergrösste Energiepotential aus den Gewässern. Gemäss dem Forschungsinstitut Eawag in Dübendorf zeigen abrufbare Studien ein riesiges Energie-Potential aus dem Bodensee. Gemäss unserem genehmigten kantonalen Richtplan wird diese Aufgabe vom Regierungsrat in einem Planungsauftrag an bestimmte Gemeinden delegiert. Damit diese Gemeinden diese Aufgabe seriös erfüllen können, bedarf es Grundlagen in einem kantonalen Konzept, das den ganzen Bodensee und Rhein umfassen muss.
Dringliche Interpellation zur geplanten Schliessung des Forschungsstandortes Agroscope Tänikon
Von SVP-Kantonsräte Daniel Vetterli, Matthias Rutishauser und Urs Schär und weitere
Ein Vertrag, erst vor wenigen Monaten zwischen dem Bund und dem Kanton Thurgau unterzeichnet, wird zur Makulatur. Das sind schwerwiegende und folgenschwere Vorgänge, denn bisher galt der Bund als zuverlässiger und absolut vertrauenswürdiger Vertragspartner. Ziel ist es, mit einem sehr breit abgestützten Vorstoss und einer guten Diskussion im Rat die Regierung und die eigenössischen Parlamentarier bestmöglich zu unterstützen und ein starkes gemeinsames Zeichen nach Bern zu senden.
Interpellation: “Transparenz über Langzeit-Sozialhilfebezüger”
Von SVP-Kantonsräte Pascal Schmid und Urs Martin
Unsere Bundesverfassung garantiert jedem in der Schweiz lebenden Menschen einen Anspruch auf Hilfe in Notlagen. Bei einer Notlage handelt es sich um eine akute, aber zeitlich befristete Situation. Genau dafür wurde die Sozialhilfe geschaffen: Um Menschen in Not zu helfen und Notlagen zu mildern. Die Realität sieht leider zunehmend anders aus. Nicht selten handelt es sich bei den Sozialhilfebezügern auch um Ausländer, denen die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung entzogen werden könnte. Es gilt daher gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz zu schaffen über die Anzahl von Langzeit-Sozialhilfebezügern, den durchschnittlichen jährlichen Unterstützungsbeitrag pro Person und den Ausländeranteil (inkl. Aufenthaltsstatus). Bei den Ausländern interessiert zudem, ob sie je Steuern bezahlt haben, wieso ihnen das Aufenthaltsrecht nicht entzogen wurde und ob ihnen gar noch ein Familiennachzug bewilligt wurde. Von Interesse ist auch, wie viele Personen aus dem Asylbereich stammen, deren Kosten der Bund (zwischenzeitlich) nicht mehr vergütet.
Motion: “Standesinitiative Integrationskosten”
Von SVP-Kantonsrat Andreas Wirth und weitere
