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Eingereichte Vorstösse

Motion: „Rechtsgleichheit bei der Feuerwehrpflicht“

Von Kantonsräten Marcel Schenker (SVP) und Daniel Frischknecht (EDU)

Die Praxis zeigt, dass Personen mit bestimmten öffentlichen Funktionen im Bereich Brand-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, namentlich Angehörige des Korps der Kantonspolizei Thurgau, – obwohl sie bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten dem aktiven Feuerwehrdienst vergleichbare Dienste der Schadenwehr ausüben – oft nicht von der Feuerwehrpflicht und als Folge davon von der Ersatzabgabepflicht befreit werden. Dies ist stossend, können sie doch solche Feuerwehraufgaben nicht gleichzeitig auch als Mitglied der Feuerwehr erfüllen.

Die Motion von Marcel Schenker und Daniel Frischknecht “Rechtsgleichheit bei der Feuerwehrpflicht” beauftragt den Regierungsrat, die kantonalen Rechtsgrundlagen zu schaffen, dass Personen, welche in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Dienstpflichten dem Feuerwehrdienst vergleichbare Dienste leisten, von der Feuerwehrpflicht befreit sind. Eine solche Entbindung von der Feuerwehrpflicht für unentbehrliche Tätigkeiten analog der geltenden Befreiung von der Militärdienstpflicht dient der Rechtsgleichheit bei der Feuerwehrpflicht.

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Motion: „Einsprache- oder Anhörungsverfahren für Verkehrsanordnungen“

Von SVP-Kantonsrat Stephan Tobler

Gegen Verkehrsanordnungen ist direkt beim Verwaltungsgericht Beschwerde zu führen, ohne dass vorgängig eine Anhörung oder ein Einspracheverfahren durchgeführt werden kann. Insbesondere bei umstrittenen Verkehrsanordnungen wie Platzierung von verkehrsberuhigenden Massnahmen, Beginn einer Begegnungs- oder Tempo-30-Zone, Tempobegrenzungen, Parkplätzen zur Bewirtschaftung o.a. wäre eine Verhandlungsmöglichkeit im Rahmen eines Einsprache- oder Anhörungsverfahrens von Vorteil. Mit dieser Massnahme könnte der Bedarf an Ressourcen und Kosten tief gehalten werden.

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Motion: „Standesinitiative zur Stärkung der inländischen Nahrungsmittelproduktion“

Von Kantonsräten Moritz Tanner (SVP – Fraktion), Armin Eugster (CVP/glp – Fraktion), Markus Berner (BDP – Fraktion) und Hans Trachsel (EDU/EVP – Fraktion)

Mit der AP 2014 – 2017 wird durch den Bund die ökologischen Leistungen in der Landwirtschaft sehr stark gefördert. Die produziernde Landwirtschaft wird durch die ökologische Ausrichtung der AP 2014 – 2017 benachteiligt und vernachläsigt. Für den Thurgau, mit den vielen Familienbetrieben, ist die produzirende Landwirtschaft sowie für die Vor- und nachgelagerten Betrieben ein wichtiger Wirtschaftszweig.

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Einfache Anfrage: „zur Beseitigung des strukturellen Defizits im Kanton Thurgau“

Von SVP-Kantonsräten Urs Martin und Vico Zahnd

Der Voranschlag 2014 rechnet mit einem Rückschlag von gut 8 Millionen Franken- Der Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2017 mit Rückschlägen von jeweils rund 37 Millionen Franken. Nun fallen auch noch Nationalbankerträge für mindestens das Jahr 2014 in der Höhe von 21.5 Millionen Franken weg. Aus diesem Grund stellen die Kantonsräte Vico Zahnd (St. Margarethen) und Urs Martin (Romanshorn) einige Fragen, wie der Regierungsrat unter diesen Bedingungen das strukturelle Haushaltsdefizit beseitigen kann und ob zusätzliche Massnahmen notwendig sind.

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Motion: „Ergänzung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung“

Von Kantonsräten Esther Kuhn (CVP/glp Fraktion), Hans Peter Grunder (BDP Fraktion), Peter Dransfeld (SP Fraktion), Hermann Lei (SVP Fraktion) und Kurt Egger (GP Fraktion)

Mit der Motion „Ergänzung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung“ soll der Regierungsrat beauftragt werden, das Gesetz über die Gebäudeversicherung so zu ergänzen, dass Erdbeben- und Folgeschäden, die durch Tiefenbohrungen verursacht werden, abgedeckt sind. Dies bedeutet aber nicht, dass die Inhaber einer Bewilligung oder Konzession zur Nutzung des Untergrunds damit entlastet werden. Diese haben eine adäquate Haftpflichtversicherung anzuschliessen und sind vollumfänglich haftbar.

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