SVP Kanton Thurgau
Eingereichte Vorstösse Februar 2024
Hier finden Sie alle Vorstösse der SVP Thurgau vom Februar 2024.
Einfache Anfrage Landerwerb
Cornelia Büchi reicht eine Einfache Anfrage zu den Prozessen im Zusammenhang mit Landerwerb und der Festsetzung von Grundstückpreisen ein. Ausgelöst wurde diese Anfrage durch die Diskussionen im Grossen Rat betr. dem Neubau einer Jagdschiessanlage und den damit zusammenhängenden Grundstückserwerb.
Interpellation „update Rehkitzrettung Kanton Thurgau“
Vor dem Heugras-Mähen werden in der Regel Wiesen «verblendet» oder nach Rehkitzen untersucht. Dies um die jungen Rehe vor dem «Mähtod» zu retten. Trotz dieser gemeinsamen Massnahmen von Landwirten und Jagdpächtern wurden im Kanton Thurgau in den vergangenen Jahren im Durchschnitt rund 100 Rehkitze pro Jahr «vermäht», welche so meist qualvoll sterben mussten.
Einfache Anfrage «Öffentliche Sicherheit am Bushof Arbon»
Am 2. Februar 2024 publizierte die Thurgauer Zeitung einen Artikel mit dem Titel “Hoffentlich zückt er kein Messer” zu unhaltbaren Zuständen am Bushof in Arbon. Drei Männer bedrohen täglich die Buschauffeure.
Einfache Anfrage «Stellenbesetzung durch Inländer und ältere Arbeitnehmende»
Im Februar 2014 hat das Schweizer Stimmvolk die Initiative gegen Masseneinwanderung angenommen. Das Parlament hat daraufhin eine Stellenmeldepflicht in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit beschlossen.
Motion Bezahlkarte für Asylbewerber
Mit dieser Bezahlkarte kann weniger Bargeld zurück in die Länder geschickt werden, wo diese Leute herkommen. Die Asylbewerber können mittels Karte diverse tägliche Angelegenheiten nachkommen wie mit Bargeld. Das Geld bleibt hier. Zudem werden wir weniger Attraktiv für Asylbewerber und ihre Schlepperbanden. In Deutschland funktioniert dieses System teils sehr erfolgreich.
Dringliche MOTION: Standesinitiative WHO: Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
Der Regierungsrat wird beauftragt, gem. Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung folgende Thurgauer STANDESINITIATIVE einzureichen.
Motion «Angleichen des Beurkundungsrechts, um Fernbeurkundungen zu ermöglichen und die Effizienz von Unternehmen zu sichern»
Mit dem neuen Aktienrecht haben Unternehmen mehr Flexibilität z.B. der Organisation von Generalversammlungen erhalten. Diese können nun an verschiedenen Orten stattfinden, virtuell abgehalten oder es können elektronische Mittel zur Teilnahme genutzt werden. Es ist wichtig, dass diese neuen Formen der Beschlussfassung rechtlich abgesichert sind.
