Eingereichte Vorstösse 5. Juli 2023

„Einfache Anfrage zu den aktuellen Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deren Folgen für den Kanton Thurgau“
Die WHO plant eine Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften welche massiv in die Grundrechte der Bürger und einem Souveränitäts- und Entscheidungsverlust der Nationalstaaten einhergeht.
Die bisherigen Vertragsentwürfe lassen befürchten, dass für den verfassungsrechtlich gebotenen politischen Diskurs und für die unverfälschte Willensbildung der Stimmbürger am Ende keine Zeit mehr besteht.

Aufgrund der unerfreulichen Entwicklung verlangen wir von unserer Regierung diesbezüglich Stellung zu nehmen und sich für unseren Föderalismus einzusetzen.

Parlamentarische Initiative zur Wahrung der politischen, konfessionellen und sprachlichen Neutralität des Staates
Der Staat soll sich weltanschaulich, religiös und politisch neutral verhalten ohne jegliche Bevorteilungen oder Benachteiligungen. Dies gilt insbesondere für Akteure wie z.B. Personen im öffentlichen Dienst, die im Kontakt mit Bürgern stehen. Auch die staatliche Kommunikation hat sachlich, neutral und verständlich zu erfolgen.

Einfache Anfrage „Unentgeltliche Rechtspflege – zu kostspielig?“
Im Geschäftsbericht des Kantons Thurgau sind Beträge für die unentgeltliche Rechtspflege aufgelistet. Im Jahr 2021 wurden dafür allein im (Strafrecht/Zivilrecht?) Kosten von 1’824’410 CHF aufgewendet. Eine beachtliche Summe, welche die Steuerzahler mitfinanzieren. Es scheint, dass die unentgeltliche Rechtspflege eine willkommene Zusatzeinnahme für Anwälte ist und deshalb auch gut genutzt wird. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung von Fragen zu den hohen Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege und wie er diese reduzieren kann.

Parlamentarische Initiative «Keine Discountbussen bei Littering!»
Bereits mit der Interpellation «Littering, ein (ernst)zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht» vom 17. Juni 2020 wurde auf das Thema aufmerksam gemacht. Es liegt auf der Hand, dass Standard-Littering-Bussen von 50 Franken keine abschreckende Wirkung erzielen. Da der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf sieht, den ihm vom Abfallgesetz übertragenen Spielraum (Ordnungsbusse von 50 bis 300 Franken) auszuschöpfen und auch eine schweizerische Regelung nicht absehbar ist, ist der kantonale Gesetzgeber gefordert. Inskünftig soll Littering auch im Kanton Thurgau nicht mehr mit Discount-Bussen geahndet werden.