SVP Kanton Thurgau
Eingereichte Vorstösse Juli 2024
Hier finden Sie alle Vorstösse der SVP Thurgau vom Juni 2024.
Einfache Anfrage „Amtsenthebungsverfahren von Einzelmitgliedern in Exekutivämtern von Behörden“
Ein Behördenmitglied in einem Exekutivamt ist für vier Jahre gewählt. Fällt ein Behördenmitglied für unbestimmte Zeit aus, lässt sich strafrechtlich etwas zu Schulden kommen oder verletzt in irgendeiner anderen Art die Amtspflichten, so sind der Bevölkerung die Hände gebunden, um das entsprechende Mitglied vom Amt zu entheben. Die Einfache Anfrage zielt darauf ab, ob die gesetzlichen Grundlagen nicht dahingehend geändert werden müssten, dass für Ausnahmesituationen eine Hintertür für eine allfällige Abwahl durch die Bevölkerung geschaffen werden sollte.
Motion „Anpassung Thurgauer Enteignungsgesetz TG EntGMotion
Der Regierungsrat wird beauftragt die Entschädigungen für Kulturland dem eidg. Enteignungsgesetz EntG anzupassen. Aktuell ist es so, dass im Kanton Thurgau bei einer Enteignung zwei verschiedene Entschädigungsansätze zur Anwendung kommen, je nachdem, wer für die Enteignung verantwortlich ist. Bei Enteignungen für z.B. Bundesstrassen, BTS / N23 ist der Bund zuständig. Es wird das dreifache vom maximalen Höchstpreis gemäss Art. 66 Abs.1 BGBB (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht) vergütet, also bis zu Fr. 30.00/m2.
