SVP Kanton Thurgau
Eingereichte Vorstösse März 2024
Hier finden Sie alle Vorstösse der SVP Thurgau vom März 2024.
Einfache Anfrage «Asylchaos: Was sind die aktuellen Zahlen?»
Die Schweiz und Europa befinden sich in einer Asylkrise – unabhängig davon, ob man den Zustrom von Schutzbedürftigen aus der Ukraine berücksichtigt oder nicht. Im zweiten Jahr in Folge wurden mehr als 50’000 illegale Einwanderer an den Grenzen aufgegriffen und das Asylbudget des Bundes ist von 1,5 auf 4 Milliarden Franken pro Jahr gestiegen.
Einfluss einer institutionellen Anbindung an die EU für den Kanton Thurgau
Der Bundesrat hat am 8. März das Mandat für die Verhandlungen mit der Europäischen Union bekannt gegeben. Aus dem Verhandlungsmandat ergeben sich dringliche Fragen, die auch in die Zuständigkeit unseres Kantons fallen. Wir bitten unsere Regierung diese Fragen zu beantworten.
Einfache Anfrage „Bio-Methanol, in Zukunft auch im Thurgau?“
Bio-Methanol, auch als erneuerbares Methanol bezeichnet, ist chemisch identisch mit herkömmlichem Methanol. Hergestellt kann es aus nachhaltiger Biomasse oder aus Kohlendioxid und Wasserstoff, die aus erneuerbarem Strom gewonnen werden. eingesetzt werden. Es findet Verwendung als Transportkraftstoff und als Energieträger in mobilen Heizungen. So hat zum Beispiel die Firma Heatanol AG schon erste positive Erfahrungen mit mobilen Heizanlagen gemacht. Kennt der Regierungsrat den Energieträger Bio-Methanol, wie schätzt er das Potential im Thurgau ein und sieht er damit den Ersatz von Ölheizungen. Ist eventuell eine Förderung sinnvoll.
Motion „Stellenplafonierung“
Die Regierung fordert in jedem Budgetprozess zusätzliche Stellen, die neu geschaffen werden sollen, mit welchen der Staat weiter aufgeblasen wird. Daran stört sich eine bürgerliche Vertretung, zusammengesetzt aus den Parteien SVP, FDP, GLP, die Mitte sowie EDU. Sie reichen im Grossen Rat aus diesem Grund gemeinsam die Motion “Stellenplafonierung” ein. Diese fordert die Regierung auf, im Finanzhaushaltsgesetz eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit eine Plafonierung der Stellen der Kantonalen Verwaltung auf max. 9.5 Stellen (950 Stellenprozente) pro 1’000 Einwohnende eingerichtet wird. Ausserdem wird gefordert, dass die Staatsquote unter dieser Begrenzung nicht leiden darf und deshalb soll die Staatsquote ebenfalls begrenzt werden. Damit setzen sich die bürgerlichen Vertreter zum Ziel, dass in den kommenden schwierigeren Finanzjahren und auch in der weiteren Zukunft mit den vorhandenen Ressourcen haushälterisch und effektiv umgegangen wird. Und dazu gehört eben auch die Verhinderung eines unverhältnismässigen Stellenwachstums in der kantonalen Verwaltung.
