SVP Kanton Thurgau
Eingereichte Vorstösse: Missachtung der Ausschaffungsinitiative / Fragestunde im Grossen Rat / Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger
Interpellation: Missachtung der Ausschaffungsinitiative auch im Thurgau?
Von SVP-Kantonsräte Hanspeter Gantenbein und Hermann Lei
Motion: “Fragestunde im Grossen Rat des Kantons Thurgau”
Von SVP-Kantonsräte Hermann Lei, Petra Kuhn und Aline Indergand
Ohne Fragestunde stehen Ratsmitgliedern nur weniger niederschwellige Geschäftsarten, wie die einfache Anfrage oder andere Vorstossformen, zur Verfügung. Dies ist sowohl für das Ratsmitglied als auch für die Regierung aufwendig und nicht immer der Bedeutung der Frage angemessen. Mit einer Fragestunde erhalten wir dagegen die Möglichkeit, auf unbürokratische Art auf viele Fragen eine rasche, kurze und zufriedenstellende Antwort zu erhalten. Hermann Lei, Petra Kuhn und Aline Indergand, welche schon eine noch hängige Motion zur Einführung von Redezeitenregelungen eingereicht haben, sind überzeugt, dass mit der Einführung der Fragstunde der Parlamentsbetrieb bereichert und optimiert wird.
Motion: “Keine Änderung des Zahlungsregimes bei der Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger”
Von SVP-Kantonsräte Urs Martin und Hermann Lei
Die Kantonsräte Urs Martin (Romanshorn) und Hermann Lei (Frauenfeld) fordern in einer Standesinitiative, dass der Bund darauf verzichtet, die neue EU-Regelung zur Auszahlung von Arbeitslosengeldern an Grenzgänger durch den Staat des Arbeitsortes zu übernehmen. Dies hätte für die Schweiz, welche viele Grenzgänger hat, sehr hohe Mehrkosten zur Folge.
