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Eingereichte Vorstösse Grosser Rat

Am 13. Februar wurden an der Grossratssitzung sieben Vorstösse von SVP-Grossräten eingereicht. Im Detail:

Einfache Anfrage: Unterhaltskonzept der Thur

von SVP-Kantonsrat Hans-Peter Wägeli
Die Bevölkerung entlang des unteren Thurlaufes macht sich über den Zustand des Unterhaltes der Thur sorgen. Auflandungen im Thurvorland, Kiesbänke im Thurlauf, Staulagen von Holz und Biberschäden machen Probleme. Der ganze Vorlandbereich, Thurlauf und die Dämme zwischen der Rohrerbrücke in Warth und Fahrhof Neunforn verlangen nach mehr Unterhalt. Dieses wunderschöne Naherholungsgebiet hat auch seine Gefahren, darum gibt auch Grenzen zwischen Natur und Sicherheit.
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Einfache Anfrage zur Buslinie Arbon – Roggwil – St. Gallen

u.a. von SVP-Kantonsrat Stephan Tobler
Die Postautolinie Arbon – Roggwil – St. Gallen ist ein Erfolgsmodell. Die direkte Verbindung ins Ostschweizer Zentrum St. Gallen ist nicht nur eine Alternative zum Auto, es ist die günstigere, ökologischere und schnellere Verbindung zur Arbeit oder zum Einkauf. Nun soll sie gekappt werden. Es stellt sich die Frage, ob die Regierung die Meinung teilt, dass dieser Bruch verhindert werden muss. Gefordert ist die Intervention der Regierung, um den öffentlichen Verkehr zwischen Arbon/Roggwil und St. Gallen attraktiv zu erhalten.
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Motion: Generelle Lohnanpassung des Staatspersonals

von SVP-Kantonsrat Moritz Tanner
Mit dieser Gesetzesanpassung soll zukünftig bei einer generellen Lohnerhöhung des Staatspersonals die Negativteuerung von der effektiven Teuerung abgezogen werden um so die tatsächliche Teuerung zu errechnen.
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Einfache Anfrage: Transparenz über externe Vergaben und Aufträge im Jahr 2012

Die Kantonsräte Hermann Lei (Frauenfeld) und Urs Martin (Romanshorn) fordern in einer einfachen Anfrage Transparenz über externe Vergaben und Aufträge im Jahr 2012. Welche Aufträge hat der Regierungsrat an wen in welcher Höhe vergeben? Wurden die Aufträge öffentlich ausgeschrieben? Diese und weitere Fragen sollen helfen, im Hinblick auf die nächste Budgetdebatte mögliche Sparaufträge zu orten und Korrekturen im Staatshaushalt einzuleiten.
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Motion: Intervention bei Gemeindekonflikten

Von SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen
Güttingen ist nur das aktuellste, aber besonders krasse Beispiel. Immer wieder kommt es in Gemeindebehörden zu heftigen Konflikten. Sie erschweren nicht nur die Arbeit von Behörden und Verwaltungen massiv, sondern bringen ganze Gemeinden über lange Zeit in ein schiefes Licht. Der Regierungsrat beaufsichtigt zwar gemäss Kantonsverfassung die Gemeinden, doch konkrete Interventionsmöglichkeiten hat er nicht. Das soll sich ändern. Denkbar wäre, im Gemeindegesetz eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um unter bestimmten Voraussetzungen Neuwahlen ansetzen zu können – immer nur im absoluten Ausnahmefall. Denkbar wäre auch, dass das Departement für Inneres und Volkswirtschaft als aktiver Vermittler auftreten könnte.
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Einfache Anfrage: Gefahren des Cannabis-Konsums

Von SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen
Mit 63 Prozent, im Thurgau gar mit 66 Prozent, wurde Ende November 2008 die eidgenössische „Hanfinitiative“ abgelehnt. Nur gerade vier Jahre später befürwortet das Zürcher Stadtparlament die Absicht des Stadtrats, ein nationales Forschungsprojekt zum Thema „Legaler Konsum und Handel von Cannabis“ zu initiieren. Und der zuständige Bundesrat Alain Berset zeigt gemäss Medienberichten einige Sympathien dafür… Was hält eine nüchtern denkende Kantonsregierung wie jene im Thurgau von einem derart problematischen Forschungsprojekt? Müsste es nicht gestoppt werden, bevor es kostenintensiv gestartet wird? Wie beurteilt der Regierungsrat heute die Gefahren des Cannabiskonsums? Was hindert ihn daran, im Thurgau eine wirkungsvolle Kampagne zur Aufklärung zu starten?
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Interpellation: Stärkung der Berufsbildung angesichts des Rückgangs von Schulabgängern – Keine Maturandenquotenerhöhung auf Kosten von Lehrstellenplätzen

Von SVP-Kantonsrätin Verena Herzog und SVP-Kantonsrat Hanspeter Gantenbein
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