SVP Kanton Thurgau
Eingereichte Vorstösse
Motion: Eröffnung eines Babyfensters im Kanton Thurgau
von SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen zusammen mit Jürg Wiesli (GLP) und Astrid Ziegler (CVP)
86 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer erachten Babyfenster gemäss einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahre 2011 für sinnvoll. Vorerst aber bestehen derartige Einrichtungen erst in Einsiedeln (seit 2001) und Davos (2012). Laut „NZZ am Sonntag“ kämpfen nun vielerorts SVP-Politiker für weitere Babyfenster. Demnach wird im Juni in Olten das dritte Babyfenster eröffnet, in Bern hat der Grosse Rat letzthin eine entsprechende Motion gutgeheissen, und in Zürich, Baselland und St. Gallen sind nächstens ähnliche SVP-Vorstösse zu erwarten. Es geht darum, dass Mütter, die durch eine Geburt in eine grosse Notlage geraten, ihr Neugeborenes in sichere Obhut geben können. Nun soll auch im Thurgau eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit auf Kantonsgebiet mindestens ein Babyfenster eingerichtet werden kann.
Einfache Anfrage: „Verhalten des Regierungsrates in Sachen Sitzverlegung EKT“
von SVP-Kantonsrat Urs Martin
Seit einigen Jahren sind die lokalen Stromversorgungsunternehmen von Arbon an einem ausserkantonalen Stromversorger beteiligt und beziehen von dort Strom zu Vorzugskonditionen. Arbon und Romanshorn werden daher nicht mehr durch das EKT beliefert, was zu Spannungen führte. Der Regierungsrat wünscht sich eine Rückkehr von Arbon in den EKT-Verbund. Urs Martin (Romanshorn) stellt kritische Fragen zu diesem Vorgehen. Insbesondere fragt er nach der rechtlichen Grundlage des Regierungsrates für sein Handeln sowie nach den konkreten Auswirkungen im Falle einer Rückkehr der lokalen Stromversorger in den EKT-Verbund. Insbesondere soll der Regierungsrat auch die Frage beantworten, wer für die verbleibenden Kosten der Zuleitungen, welche Arbon und Romanshorn erstellt haben, aufkommen würde.
