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Eingereichter Vorstoss

Motion: „Anpassung der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal und die Lehrpersonen“

Von SVP- Kantonsräte Hanspeter Gantenbein und Diana Gutjahr

Trotz jahrelangen Minusteuerungen sind wir, nach wie vor, verpflichtet mindestens 1% der Gesamtlohnsumme für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorstoss soll es dem Grossen Rat ermöglichen, ohne Vorgaben von Mindestsätzen, entscheiden zu dürfen. Die aufgelaufenen Minusteuerungen betragen mehr als 3,5%; zudem wurden während dieser Zeit Leistungsprämien von Fr. 500‘000.-, Reka-Checks von Fr. 530‘000.— oder Firmen-Abos „Ostwind“ für Fr. 330‘‘000.—bewilligt. Der Brutto-Durchschnittslohn beim Staats- und Lehrpersonal ist mittlerweile bei rund Fr. 115‘000.— je Jahr (Fr. 8800.—x 13 ohne Zulagen) angelangt. Mit diesem Vorstoss können wir besser auf die allgemeine Wirtschaftslage in unserem Kanton und auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt reagieren.

Zum Vorstoss im Wortlaut

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