SVP Kanton Thurgau
Eingereichte Vorstösse: In der Kürze liegt die Würze / Migrationsamt schikaniert junge Hockeyspieler / Beschneidungen von Mädchen / Neues Kunstmuseum: Schlussabrechnung? / Schwindelgründungen und Raubritter
Motion: “In der Kürze liegt die Würze – Qualitäts- und Effizienzsteigerung dank Regelung der Redezeiten”
Von SVP-Kantonsräte Petra Kuhn, Aline Indergand und Hermann Lei
Einfache Anfrage: “Migrationsamt schikaniert junge Hockeyspieler”
Von SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen
Seit 16 Jahren kamen talentierte junge Tschechen, Slowaken, Letten und Rumänen nach Romanshorn, um sich von den Pikes EHC Oberthurgau sportlich ausbilden zu lassen. Per 31. März mussten nun vier junge Hockeyspieler Romanshorn trotz eines Drei-Jahres-Vertrages mit den «Pikes» mitten im Schuljahr an der Sekundarschule Romanshorn-Salmsach verlassen. Das kantonale Migrationsamt wollte es so. Ein harter Schlag für die talentierten Sportler und auch für die «Pikes», der Andrea Vonlanthen zu einigen kritischen Fragen an den Regierungsrat veranlasst.
Einfache Anfrage: Beschneidungen von Mädchen im Namen des Islams
Von SVP-Kantonsrat Hanspeter Gantenbein und einem anderen
Einfache Anfrage: Neues Kunstmuseum: Schlussabrechnung?
Von SVP-Kantonsrat Urs Martin
Im Nachgang zur Rückzahlung an den Lotteriefonds bittet Kantonsrat Urs Martin (Romanshorn) den Regierungsrat im Rahmen einer Einfachen Anfrage, eine transparente Schlussabrechnung vorzulegen. Damit soll Transparenz und damit Vertrauen hergestellt werden, so dass der Weg für ein Neubau eines Kunstmuseums frei gemacht werden kann.
Einfache Anfrage: “Schwindelgründungen und Raubritter – Konkurse im Thurgau”
Von SVP-Kantonsrat Pascal Schmid
Es ist leider zum Geschäftsmodell geworden, Kapitalgesellschaften (meist AG und GmbH) zu gründen oder in marodem Zustand zu kaufen, um sie dann gezielt in den Ruin zu treiben. Anstatt die Gesellschaft zu liquidieren oder rechtzeitig die Bilanz zu deponieren, wird die Konkurseröffnung verzögert. Währenddessen werden Steuern und Sozialversicherungsbeträge systematisch nicht bezahlt, Waren und Fahrzeuge gekauft, Bestellungen getätigt und Handwerkerleistungen in Anspruch genommen. Danach werden die Aktiven verkauft, verbraucht oder anderweitig verschleiert. Zurück bleiben geschädigte Angestellte, Geschäftspartner, Gemeinwesen und Sozialversicherungen, die im späteren Konkurs regelmässig leer ausgehen. Die volkswirtschaftlichen Schäden belaufen sich gemäss NZZ allein im Kanton Zürich auf einen dreistelligen Millionenbetrag, während schweizweit von Schäden in Milliardenhöhe auszugehen ist. Kantonsübergreifende professionelle Systeme zum Missbrauchs und zur “Entsorgung” überschuldeter Kapitalgesellschaften rufen nach einem vernetzen Vorgehen. Die Lockerung der Beurkundungspflicht bei Firmengründungen, wie sie im Rahmen der hängigen Aktienrechtsrevision geplant ist, könnte das Problem weiter verschärfen. Es scheint daher angezeigt, neben der engen Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei die Konkurs- und Handelsregisterämter auf die frühzeitige Erkennung solcher Delikte zu sensibilisieren.
