Erfolg für die SVP TG

Die kantonalen Volksabstimmungen vom 25. November sind für die SVP Thurgau äusserst erfolgreich verlaufen. Die Thurgauerinnen und Thurgauer haben mehrheitlich so gestimmt, wie dies die Delegierten der SVP TG am 30. Oktober in der Bitzihalle in Bischofszell auch taten:

Dem Kreditbegehren für den Umbau des kantonalen Zeughauses zum neuen Staatsarchiv wurde mit sehr grossem Mehr zugestimmt. Es gelang diesmal den für die Vorlage Verantwortlichen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieses sinnvollen Projektes zu überzeugen. Das Resultat zeigt denn auch eine breite Zustimmung. Hier haben alle Parteien am gleichen Strick gezogen und einer guten Lösung zum Durchbruch verholfen. 31’174 JA (74,1%) standen 10’887 NEIN (25,9%) gegenüber. Das Projekt kann nun mit Elan vorangetrieben werden.

Anders verhält es sich beim Gesetz über die Aenderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Hier stand ein Komitée aus SVP-Leuten, das allerdings die Parteibasis voll hinter sich wissen durfte, allen andern Parteien und der Regierung des Kantons Thurgau gegenüber. Nur Dank dem von der SVP-Fraktion im Grossen Rat ergriffenen Referendums wurde überhaupt an der Urne über die Gesetzesänderung abgestimmt. Umso erfreulicher zeigt hier das Abstimmungsresultat einen Sieg für die SVP Thurgau. Als einzige der grossen Parteien haben wir uns gegen einen Abbau der Volksrechte ausgesprochen, indem wir nicht akzeptieren, dass Richter aus einem politischen (Volks-) Entscheid einen Verwaltungsakt machen wollen. Die Abstimmung im Thurgau hat denn gezeigt, dass die SVP Thurgau, allen Anfeindungen in „giftigen“ Leserbriefen und Zeitungsartikeln zum Trotz, sich einmal Mehr im Sinne einer Mehrheit der Bevölkerung positioniert hat. Mit 18’695 JA (44,8%) und 23’054 NEIN (55,2%) wurde die Gesetzesvorlage vom Volk abgelehnt, die SVP hat hier einen Sieg errungen.

Die Parteileitung der SVP Thurgau und die aktiv in den Komitees für die beiden Vorlagen kämpfenden Mitglieder unserer Partei danken der Thurgauer Bevölkerung ganz herzlich für die Zustimmung zu ihren Positionen. Die Abstimmungsergebnisse zeigen, dass die Partei auf Kurs ist.

Martin Stuber, Präsident SVP Thurgau

Das Thurgauer Komitee “Nein zum Einbürgerungsgesetz” freut sich
über den zukunftsweisenden Entscheid des Thurgauer Stimmbürgers. Das Volk
will seinen Einfluss im Einbürgerungsverfahren behalten. Viele Thurgauerinnen und Thurgauer setzten sich im Abstimmungskampf spontan an Standaktionen, beim Verteilen von Flyern, beim  Aufstellen von Plakaten, mit dem Schreiben eines Leserbriefes, usw. gegen das kantonale Bürgerrechtsgesetz ein. Und: das ohne staatliche Subventionen. Dafür gebührt ihnen und dem Stimmbürger ein grosses “Dankeschön”. 

Thurgauerinnen und Thurgauer sind den Argumenten der SVP-Fraktion
im Grossen Rat gefolgt und haben das Einbürgerungsgesetz abgelehnt.
Damit hat das Volk seine eigene Entmachtung verhindert und die
Bevormundung durch Juristen und Funktionäre zurückgewiesen. Das Komitee hofft,  dass das Volk auch die Eidgenössische Volksinitiative für demokratische
Einbürgerungen annehmen wird. 

Gezeigt hat sich auch, dass das Volk keine Finanzierung von einzelnen Abstimmungskomitees durch den Steuerzahler will. Regierung und Parlament werden in dieser Frage dringend über die Bücher gehen müssen. Dafür sorgt ein bereits vor dem Abstimmungstermin im Grossen Rat eingereichter politischer Vorstoss.

Die Resultate im Detail:

Gesetzesänderung Kantons- und Gemeindebürgerrecht
Nein: 55.2% (23 054 Stimmen)

Staatsarchiv:
Ja: 74.1% (31 174 Stimmen)