SVP Kanton Thurgau
Erfreuliche Grossratssitzung
An der Grossratssitzung vom 20. Mai hat Regierungsrat Urs Martin das Amtsgelübte abgelegt. Regierungsrätin Monika Knill wurde zur Vizepräsidentin der Regierungsrates gewählt.
Neben Regierungsrat Urs Martin, der am 15. März in das Amt gewählt wurde, hat auch Cornel Inauen, Mitglied des Obergerichts, das Amtsgelübte abgelegt. Damit konnte die SVP die Sitze in Regierungsrat und Obergericht verteidigen.
Nur 129 Grossratssitze genehmigt
Die SVP ist sehr erstaunt über die unklaren Verhältnisse der Grossratswahlen in Frauenfeld. Die Partei möchte jedoch festhalten, dass es sich noch um ein laufendes Verfahren handelt. Die SVP Thurgau forderte für diesen schweizweit einzigartigen Fall weiterhin eine lückenlose Aufklärung. Oberste Richtschnur ist für die SVP der Wählerwille, aufgrund dessen die Sitzverteilung vorzunehmen ist. Die SVP will daher den umstrittenen 130. Sitz erst genehmigen, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind. Alles Andere wäre unseriös. Eine allfällige Wahlfälschung verurteilt die Partei aufs Schärfste! Demzufolge hat die SVP-Fraktion einen schriftlichen Antrag beim Grossratspräsidenten und beim Regierungspräsidenten eingereicht, der sich grossmehrheitlich mit dem Antrag in der Botschaft und hat die gleichen Ziele hat:
– Respekt gegenüber dem Wählerwillen
– Der Grosse Rat muss weiter funktionsfähig bleiben
– Teilgenehmigung der 129 unbestrittenen Sitze
– Die Wahl-Genehmigung des 130. Sitzes ist unverzüglich nach Abschluss Strafuntersuchung vorzunehmen
Daher zieht die SVP den vorgängig schriftlich gestellten Antrag zurück und unterstützt den Antrag des Büros des Grossen Rates. So, dass der Grosse Rat des Kantons Thurgau weiterhin handlungsfähig bleibt.
Nach 1.5 Stunden intensiver Diskussion hat der Grosse Rat hat dem Antrag des Büros mit 103 Ja zu 6 Nein Stimmen zugestimmt.
Kommissionen neu bestellt
An der Wahlsitzung wurden auch die ständigen Kommissionen neu bestellt. Die Nomination der Mitglieder löste keine Diskussion aus und wurden alle bestätigt. Bei den Präsidien wurde es abwechslungsreicher. Während Andreas Zuber (SVP) als Präsident der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission bestätigt wurde, kam fürs Präsidium für die Raumplanungskommission Spannung auf. In einem zweiten Wahlgang setzte sich SVP-Fraktionspräsident Stephan Tobler gegen Josef Gemperle mit 64 : 60 Stimmen durch. Damit wurde eine 16-jährige Präsidentschaft der CVP durch die SVP gebrochen.
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