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Grosser Rat genehmigt Mehrwertabgabe

Die Ausgangslage war spannend. Nachdem die Abstimmung über die Mehrwertabgabe durch den Rückweisungsantrag von Guido Häni vertagt wurde, stand der Abschluss der 1. Lesung zum Planungs- und Baugesetz nochmals zur Diskussion. Ein Antrag der FDP um Streichung des Abschnittes über die Mehrwertabgabe wurde auch von der Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt. Trotzdem wurden schliesslich der Antrag um Streichung mit 69 : 55 Stimmen abgelehnt. Der darauf folgende Antrag von Andreas Niklaus SVP, die Mehrwertabgabe von 25 % auf 20 % zu senken, wurde in der Folge vom Rat mit 55 : 44 Stimmen genehmigt.

Die von Urs Martin SVP und Peter Schütz FDP gemeinsam eingereichte Parlamentarische Initiative zur „Gleichstellung von Berufsmaturität mit gymnasialer Maturität bei Zulassung zur Pädagogischen Hochschule“ wurde von der Mehrheit der SVP-Fraktion nicht mitgetragen. Der Rat lehnte den Vorstoss dann auch mit 73:44 Stimmen ab.

Von der Kommission mit Max Arnold SVP als Kommissionspräsident gut vorbereitet war die Vorlage für ein neues Sportgesetz. Der Rat trat darauf ein und schloss die 1. Lesung ohne Veränderungen ab.

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