SVP Kanton Thurgau
Interpellation zu den Missständen im Asylwesen
Bis Ende 2012 werden vermutlich 30000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Zusätzlich verweilen auch noch viele Asylsuchende mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren in der Schweiz. Der grösste Teil dieser Personen stammen aus Ländern mit sehr hoher Arbeitslosigkeit. Sie kommen also nicht als an Leib und Leben bedrohte Menschen, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz und belasten unbegründet unser Sozialsystem. Zudem ist das Verhalten dieser Gruppe sehr oft unanständig bis kriminell. Der Unmut der Bevölkerung wächst von Tag zu Tag. Die Möglichkeiten sie in ihre Heimatländer zurück zu schieben scheint nach dem heutigen Recht schwierig zu sein. Handlungsbedarf ist dringend nötig!
SVP-Kantonsrat Moritz Tanner hat eine Interpellation zur Asylpolitik eingereicht. Er fragt darin, wie der Regierungsrat gedenkt, das Asylproblem zu entschärfen.
