Klare Standortbestimmung der SVP Thurgau

Die Delegierten der SVP Thurgau haben in Schönholzerswilen die Parolen für die Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November gefasst. Während die SVP-Ausschaffungsinitiative einstimmig unterstützt wurde, erteilten die 143 Delegierten dem Gegenvorschlag sowie der SP-Steuerinitiative eine klare Absage.

"Wenn sich ein Ausländer nicht an unsere Regeln hält, dann muss er unser Land
verlassen!“ So die Haltung von Nationalrat Caspar Baader, Fraktionspräsident
der SVP Schweiz. Der Baselbieterjurist ist davon überzeugt, dass die Initiative
Abschreckungswirkung haben wird.

Ausländerfreundliche Initiative

Bei der Ausschaffungsinitiative gehe es keineswegs um ein ausländerfeindliches
Anliegen, wie von den Gegnern immer unterstellt wird. Vielmehr würden Ausländer,
die sich um ihre eigene Integration kümmern, eine wesentliche Stärkung erfahren.
Es gehe jetzt darum, dass man die Opfer von kriminellen Ausländern klar schützen
wolle. "Die Sicherheit ist unsere wichtigste Staatsaufgabe", gab Baader zu bedenken.

Eine Absage erteilte Baader dem Gegenvorschlag der Mitteparteien. Mit dem
Integrationsartikel werde eine neue Bundeskompetenz geschaffen. Bund,
Kantone und Gemeinden werden damit eine Menge neuer Aufgaben erhalten. Ein
Automatismus bei Ausschaffungen mit schweren Delikten werde es nicht geben. Der Gegenvorschlag öffne dagegen dem Richterstaat Tür und Tor. Baader betonte, dass es wichtig sei, den Gegenvorschlag abzulehnen und bei der Stichfrage unbedingt für die Initiative zu stimmen. Nur so könne dem Anliegen zum Durchbruch verholfen werden.

Frontalangriff auf den Föderalismus

Nationalrat Hansjörg Walter bekämpfte in seinem Votum die SP-Steuerinitiative. Die
SP-Steuerinitiative verlangt gesamtschweizerisch die gleiche Mindestbesteuerung
für hohe Einkommen und Vermögen. Die Initiative schafft die Steuerhoheit der
Kantone ab und führt in einem ersten Schritt in Richtung Steuererhöhung. Unnötige Steuererhöhungen würden direkt den Standort Schweiz gefährden. Denn das von der SP als «Steuergerechtigkeits-Initiative» lancierte Anliegen sei in Tat und Wahrheit eine Mogelpackung. 16 Kantone müssten nach deren Annahme die
Steuern zwingend erhöhen.

Regierungspräsident Jakob Stark setze sich vehement für ein Nein zur Initiative
ein. "Die Initianten sind auf dem Holzweg." Das Volksbegehren schiesse klar über das Ziel hinaus und schädige die Kantone. Ausserdem befürchtet Stark grosse
Umsetzungsprobleme. Der Bürger müsse in Steuerfragen das letzte Wort behalten,
betonte der Regierungsrat.

Parteipräsident Walter Marty forderte die SVP-Delegierten nach den Drei einstimmig
verfassten Parteiparolen auf, sich im Abstimmungskampf zu engagieren. Denn es
werden Entscheidungen vom Volk verlangt, die für die Zukunft der Schweiz und des Kantons Thurgau von Bedeutung sind.