Medienkonferenz: Ja zur Initiative “gegen Masseneinwanderung”

Masslosigkeit schadet – darum Ja zur Initiative “gegen Masseneinwanderung”

Das Thurgauer Komitee für die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ hat anlässlich einer Medienkonferenz die Argumente für diese dringend notwendige Initiative vorgestellt. Die negativen Auswirkungen der masslosen Zuwanderung auf unsere Ressourcen, den Arbeitsmarkt, die Bildung, die Sozialwerke oder die Kriminalität sind offensichtlich. Nur mit einem Ja zur Initiative „gegen Masseneinwanderung“ kann die Schweiz die Kontrolle der Einwanderung wieder übernehmen und die Zuwanderung in geordnete Bahnen lenken.

Komitee-Präsidentin und SVP-Nationalrätin Verena Herzog erläuterte die Zusammensetzung des Komitees. Mit diversen Aktionen will das Komitee die Bevölkerung von einem Ja zu dieser wichtigen Initiative überzeugen. Es sei fahrlässig einfach die Rosabrille aufzusetzen, wenn es um die Analyse des jetzigen Zustandes unserer Landes gehe, so Nationalrätin Herzog. Eine unkontrollierte, masslose Einwanderung gefährde unsere Kultur und unsere Schweizer Werte. Durch den immer höheren Fremdsprachigenanteil sei das Schulniveau unserer Schüler gefährdet, sodass mittelfristig noch mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte fehlen würden.

Die Auswirkungen der Zuwanderung auf unsere Ressourcen thematisierte SVP-Nationalrat Markus Hausammann. Als Bauer sei Hausammann vor allem um die Zersiedelung der Landschaft besorgt. Der damit einhergehenden Reduktion fruchtbarer Ackerlandfläche werde durch die masslose Zuwanderung Vorschub geleistet, was die Schweiz noch weiter von Nahrungsmittelimporten abhängig mache. Die Initiative lasse genügend Spielraum, um über saisonale Bewilligungsformen eine landwirtschaftsfreundliche Umsetzung sicherzustellen, beispielsweise über ein Kurzaufenthalter-, bzw. ein Saisonier-Statut.

EDU-Kantonsrat Daniel Frischknecht hat die Folgen für den Arbeitsmarkt herausgestrichen. Die Zuwanderung von hochqualifizierten sei eine Mär. Tatsache sei, dass letztendlich nur ein Bruchteil der Einwanderer aus der EU Stellen einnehme, welche eine besonders hohe Qualifikation verlangen würden. Ein gut dotierter ausländischer Schulabschluss mache noch keine hochqualifizierte Arbeitskraft! Zudem habe auch die Anzahl der Grenzgänger in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die Einwanderungsproblematik werde durch die Grenzgänger zusätzlich verstärkt. Auch weist Frischknecht auf den Lohndruck hin, der durch die Einwanderung zunehme. Sogar in der Hochkonjunktur seien die Löhne aufgrund der Zuwanderung praktisch nicht angestiegen.

Die massiven Auswirkungen der Zuwanderung auf die Sozialwerke beleuchtete Oliver Straub, Präsident der Jungen SVP Thurgau. Die masslose Zuwanderung hinterlasse deutliche Spuren bei der Arbeitslosigkeit. Besonders auch bei den Jugendlichen sei die Zahl der Erwerbslosen stark angestiegen. Die hohe Einwanderung aus der EU in den Schweizer Arbeitsmarkt konkurrenziere Schweizer und bereits in der Schweiz wohnhafte Ausländer, die in die Arbeitslosigkeit gedrängt würden. Die grenzenlose Zuwanderung habe schwerwiegende Folgen auf unsere Sozialwerke, die Arbeitslosigkeit, das Asylwesen sowie die Kriminalität.

Für SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden muss die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern können. Vor der Einführung der Personenfreizügigkeit habe das mit Kontingenten gut funktioniert. Die Initiative verlange keinen generellen Stopp der Zuwanderung und somit auch keine Kündigung der bilateralen Verträge. Sondern nur deren Neuverhandlung. Zbinden merkte zudem an, dass die wirkungslose Ventilklausel 2015 auslaufe.

Aus all diesen Gründen empfiehlt das Komitee am 9. Februar ein JA zur Initiative in die Urne zu legen.

Download Referate

Referat Frischknecht (PDF)
Referat Hausammann (PDF)
Referat Herzog (PDF)
Referat Straub (PDF)
Referat Zbinden (PDF)