Medienkonferenz: Nein zum vergoldeten Gesetz über die Energienutzung

Kantonsrat Vico Zahnd, Präsident des Abstimmungskomitees, erläutert, wie diese Gesetzesänderung zustande gekommen ist. Der im Jahr 2008 geschaffene kantonale Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien wurde im Dezember 2010 durch den grossen Rat auf maximal 22 Millionen Franken beschränkt. Im März 2022 beantragte eine parlamentarische Initiative, diese Limite zu erhöhen. Der Regierungsrat empfahl, die Obergrenze der Fördersumme ganz zu streichen. Der Grosse Rat stimmte diesem Vorschlag zu. Die SVP hat gegen diese Aufhebung der Obergrenze auf Vorrat das Referendum ergriffen.

An dieser Aufhebung der Obergrenze auf Vorrat stört sich auch Kantonsrätin Eveline Bachmann. Eine Aufhebung der Obergrenze wecke Begehrlichkeiten, die wir dann nicht mehr kontrollieren können. Der Grosse Rat hat nur Einfluss über die Höhe der Einlage. Diese Kontrollmöglichkeit gilt es zu erhalten. Eveline Bachmann: «Ich sage Nein zur Aufhebung der Obergrenze, weil ich keine planlose und von unendlichen Möglichkeiten getriebene Förderung unterstützen will.»

Für Kantonsrat Hermann Lei entspricht die Vorlage nicht dem Grundsatz der Eigenverantwortung. Aus liberaler Sicht müsste grundsätzlich auf Förderbeiträge verzichtet werden. Denn staatliche Fördermittel verzerren den Wettbewerb, indem sie bestimmte Unternehmen oder Branchen bevorzugen oder benachteiligen. Das sei auch hier der Fall. «Sämtliche Massnahmen können auch ohne Förderbeiträge umgesetzt werden», so Hermann Lei.

Für SVP-Präsident und Kantonsrat Ruedi Zbinden ist die Aufhebung der Obergrenze schlicht unnötig. Die 22 Millionen pro Jahr im Topf der Energieförderung wurden noch nie ausgeschöpft, darum sei dies völlig genügend. «Für Wärmepumpen und E-Autos braucht es keine Förderung mehr, da funktioniert der Markt», so Zbinden. Wenn wir nun noch den grenzenlosen Griff in die Staatskasse für Energie machen, müssen aufgrund der Schuldenbremse andere Bereiche sparen. Wer für die Ent-Deckelung des Energiefonds stimmt, nimmt Einsparungen bei Bildung, Kultur, Gesundheit, Polizei, Landwirtschaft oder öffentlichem Verkehr in Kauf.

Aus all diesen Gründen empfiehlt das Komitee, am 18. Juni ein klares NEIN zum kantonalen Energienutzungsgesetz!