Komitee Minarett-Initiative: Argumente statt Verbote – Meinungsfreiheit statt Angst

Das Thurgauer SVP-Abstimmungskomitee gegen den Bau von Minaretten distanziert sich in aller Form von Bestrebungen, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Unser Plakat ist ein völlig normales Plakat, das unsere Befürchtungen zeigt, nämlich dass der Bau von Minaretten nur die Vorstufe weitergehender Islamisierung ist, wie wir das z.B. aus England und Frankreich kennen.

Das Komitee für ein Minarettverbot soll nun mit Plakatverboten daran gehindert werden, seinen Standpunkt frei zum Ausdruck bringen zu können. Wir distanzieren uns in aller Form von solchen Bestrebungen: Es ist „Gift für den politischen Dialog“ (Zitat TZ vom 7.10.09, Martin Klöti, StadtammanArbon), wenn Plakate verboten werden sollen und einzelne Meinungen nicht mehr vertreten werden dürfen. Das ist einer Demokratie unwürdig.

Unser Plakat zeigt ein Schweizerkreuz, Minarette und eine verschleierte Frau. Weshalb soll das „ehrverletzend“ oder „gewaltprovozierend“ sein (Zitat TZ vom 7.10.09, Josef Mattle, Stadtamman Bischofszell)? Fürchtet man Ausschreitungen von Islamisten? Dann wäre es sicher falsch, sich dadurch einschüchtern zu lassen.

Unser Komitee ruft unsere Gegner dazu auf, mit Argumenten statt Verboten zu kämpfen.

Unser Komitee wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Pressekonferenz – zur Minarettinitiative allgemein, nicht spezifisch zur Plakatdiskussion – veranstalten.

Für das Abstimmungs-Komitee
Hermann Lei, Kantonsrat SVP
Reinhard Wegelin, Redaktor
Urs Martin, Kantonsrat SVP
Vico Zahnd, Kantonsrat SVP
Benjamin Kasper, Präsident JSVP TG

Dem SVP-Abstimmungskomitee TG gehören unter anderem 29 Mitglieder der SVP-Fraktion an.

Mittwoch, 7. Oktober 2009