SVP Kanton Thurgau
Motion von SVP-Kantonsrat Baumann einstimmig überwiesen
Die Motion hat zum Ziel, dass Identitätskarten ohne biometrische Daten weiterhin und ohne zeitliche Begrenzung bei den Wohnsitzgemeinden beantragt werden können.
Der Grosse Rat des Kantons Thurgau behandelte in seiner heutigen Sitzung die Motion von SVP-Kantonsrat Kurt Baumann, Sirnach, „Standesinitiative zur Abänderung des Bundesgeseztes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige“. Die Motion hat zum Ziel, dass Identitätskarten ohne biometrische Daten weiterhin und ohne zeitliche Begrenzung bei den Wohnsitzgemeinden beantragt werden können.
Der Grosse Rat hat mit 104 zu 0 Stimmen Eintreten beschlossen und die Motion danach mit 106 zu 0 Stimmen überwiesen. Ein deutliches Zeichen aus dem Kanton Thurgau, welches die Bundesparlamentarier nicht übersehen dürfen. Es ist zu hoffen, dass der Fehler der Aufnahme des Artikels zur zentralen Beantragung der herkömmlichen Identitätskarte korrigiert und die unsinnige Übergangsbestimmung aus dem Ausweisgesetz gestrichen wird. Nur so kann ein vernünftiger (ökologischer und ökonomischer) Service Public, wie ihn unsere Einwohnerinnen und Einwohner verdienen, gewährleistet werden!
