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Musikalische SVP-Delegiertenversammlung in Märstetten

Klare Entscheide für eidgenössische und kantonale Abstimmungen

Nach einer gekonnten Einlage von zwei jugendlichen Jodlerinnen fassten die SVP-Delegierten ihre Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 23. September. Der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern zur Finanzierung der OLS wurde ebenso zugestimmt wie der Eidgenössischen Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter". Die anderen eidgenössischen Vorlagen empfiehlt die SVP Thurgau zur Ablehnung.

111 Delegierte sowie drei Gäste konnte Kantonalpräsident Walter Marty in Märstetten begrüssen. Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen früheren SVP-Ständerat Franco Matossi. Auf der Traktandenliste stand die Parolenfassung für den eidgenössischen und kantonalen Urnengang vom 23. September.

Musikalische Bildung auch ohne Verfassungsartikel
Andreas Schweizer, Präsident des Verbandes Musikschulen Thurgau setzte sich für den Verfassungsartikel „Musikalische Bildung“ ein. Er verdiene ein deutliches Ja des Schweizer Stimmvolks. Der neue Verfassungsartikel 67a lege fest, dass Bund und Kantone gemeinsam für den Musikunterricht an Schulen, für den Zugang zum Musizieren für Kinder und Jugendliche und für die Begabtenförderung zuständig seien. Der Gegenvorschlag des Parlaments finde eine breite Zustimmung. Mit diesem Verfassungsartikel gelte es auch, die musikalische Vereinskultur zu erhalten, argumentierte Schweizer.

Demgegenüber warb Kantonsrat Hans-Peter Wägeli (Buch b. Frauenfeld) für ein Nein. Der passionierte Musiker stört sich, dass alles aufs Geld ausgerichtet sei. Er liess das junge Jodlerduo Diana und Lea Wüthrich aus Müllheim auftreten, dass zeigte, dass auch ohne staatliche Förderung gute Musik gemacht werden kann. "Musik kann man nicht mit einem Verfassungsartikel kaufen", so Wägeli. Es sei vielmehr eine Kultur, die aus dem Herzen komme. Wägeli wandte sich explizit gegen eine Bundeskompetenz im Musikunterricht. Das Bildungswesen müsse Sache der Kantone bleiben. In der Diskussion bezeichnete Regierungsrätin Monika Knill als Antwort auf einen Delegierten den finanziellen Anteil der in der Vorlage vorgeschlagenen ausserschulischen Förderung als nicht bezifferbar. Die Meinung der Delegierten war schnell gemacht. Sie sagten mit 83 Nein gegen 22 Ja deutlich Nein zu einem Verfassungsartikel "Jugend und Musik".

JA zur Initiative "Sicheres Wohnen im Alter"
Ständerat Roland Eberle stellte den Delegierten die Eidgenössische Volksinitiative Sicheres Wohnen im Alter vor. Er beleuchtete dabei Vor- und Nachteile: Die Gegner würden eine unterschiedliche Besteuerung des Wohneigentums als Privilegierung der Rentner auch gegenüber den Mietern empfinden und die Bürokratie würde erhöht. Als befürwortende Argumente nannte Ständerat Eberle insbesondere, dass mit dem neuen Wahlrecht für Rentner die Verschuldung abgebaut werden könne. Die Delegierten fassten mit 57 Nein zu 46 Ja relativ knapp die Ja-Parole.

Nein zur Rauchverbots-Initiative
Die Volksinitiative zum "Schutz vor Passivrauchen" wurde von Nationalrat Markus Hausammann vorgestellt. Die Initiative will ein vollständiges Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Büros. Die Befürworter wollten den staatlichen Schutz der Gesundheit durchsetzen. Hausammann sagte, dass der Kanton eine sehr tragfähige Lösung gefunden habe, die der föderalistischen Tradition Rechnung trage und den Wirten eine Wahlfreiheit belasse. Diese solle jetzt weiter Bestand haben. Die Delegierten stimmten nach kurzer Diskussion deutlich gegen die Initiative, und zwar mit 101 gegen 7 Stimmen.

Ja zur OLS-Finanzierung mittels Motorfahrzeugsteuererhöhung
Die SVP hatte bereits früher sehr deutlich Ja zum Bau von BTS/OLS gesagt. Jetzt fällte sie noch die Parole für die Finanzierung. Während die 800 Millionen teure BTS durch den Bund finanziert werden soll, muss der Kanton Thurgau für den Bau der OLS selber aufkommen. Die Kosten betragen 220 Millionen Franken. Der Grosse Rat folgte dem Regierungsrat und stimmte einer Motorfahrzeugsteuer-Erhöhung um 10 Prozent zu. Pro-Referent und Kantonsrat Ruedi Zbinden (Bussnang) betonte, dass ein solches Projekt nur mit einer seriösen Finanzierung realisiert werden könne. Die Steuererhöhung sei sehr moderat und deshalb vertretbar. Strassengegner Jost Rüegg, Gemeinderat der Grünen in Kreuzlingen, wandte sich nicht grundsätzlich gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Man habe das Referendum nur ergriffen, um aufzuzeigen, dass das Grossprojekt so nicht finanzierbar sei. Baudirektor Jakob Stark bemerkte in seiner Stellungnahme, dass die Regierung das Volk sehr ehrlich informiere: "Die Thurgauer Regierung ist für solide Finanzierungen bekannt", sagte Stark. Im Übrigen hätten die linken Referendumsbefürworter in ihrer Argumentation Brutto mit Netto verwechselt und bereits Strassenunterhalt mit einberechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Strasse noch gar nicht gebaut sei. Stark warb bei den Delegierten für die "unpopuläre Motorfahrzeugsteuererhöhung". Dies wurde von den SVP-Delegierten erhört. Mit 93 Ja bei 14 Nein stimmten sie der projektbezogenen Steuererhöhung zu. 

Weiteres Bildmaterial: http://www.flickr.com/photos/svp-thurgau

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