Neue Umfrage zur Ausschaffungsinitiative

Um einen Erfolg der im Volk populären Ausschaffungsinitiative (über 215’000 Unterschriften wurden eingereicht) zu verunmöglichen, haben die anderen Parteien einen Gegenentwurf formuliert, der die Ausschaffungsfrage mit einem Integrationsartikel verbindet. Dieser Gegenentwurf verschlimmert die heutige Praxis. Denn damit soll Integration staatliche Aufgabe werden. Bund, Kantone und Gemeinden haben demnach "die Aufgaben und Anliegen der Integration" zu berücksichtigen. Damit werden wegen zu erwartender langer Gerichtsverfahren die Bemühungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer torpediert.

Nehmen Sie jetzt an der Umfrage teil – siehe rechte Spalte.