Neues Positionspapier Sicherheit der SVP Thurgau

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Sicherheit bringt Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität. Die SVP Thurgau hat ihr neues Positionspapier zum Thema Sicherheit veröffentlicht und präsentiert damit ihre Forderungen und Lösungen zu diesem wichtigen Thema.

Unsere Sicherheit zu gewährleisten, unsere Freiheit zu wahren und unser Eigentum zu schützen, ist eine Kernaufgabe des Staates. “Die SVP Thurgau setzt sich ein für eine sichere Zukunft in einer freien, demokratischen und wirtschaftlich blühenden Schweiz, die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung und den Schutz unserer verfassungsmässigen Schweizer Werte, die uns stark gemacht haben”, meint Ruedi Zbinden, SVP-Parteipräsident.

Kriminalität konsequent bekämpfen und verfolgen
Die SVP fordert mehr Konsequenz und Strenge im Straf- und Jugendstrafrecht. Das gilt vor allem für Gewalt- und Sexualdelikte, aber auch für Wirtschafts- und Konkursdelikte und sog. “Kleinkriminalität”. Im Kampf gegen Einbrüche, Gewalt und Vandalismus kommt der sichtbaren Präsenz der Kantonspolizei eine grosse Bedeutung zu. Strafverfahren sind rasch durchzuführen, für einfache Gewalt-, Betäubungsmittel- und Vermögensdelikte sind “Schnell-Richter” einzuführen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Bekämpfung islamistischer Extremisten und auf neue Kriminalitätsformen mit elektronischen Mitteln (Cyberkriminalität) zu richten.

Migration: Risiken reduzieren
Die SVP fordert eine bedürfnisorientierte und nachhaltige Zuwanderungspolitik. “Nutzen wir die Chancen der Migration, die sich für die Wirtschaft, das Gewerbe, die Landwirtschaft und unsere Gesellschaft bieten. Aber verschliessen wir nicht die Augen vor ihren Schattenseiten”, meint Pascal Schmid, SVP-Kantonsrat und Präsident der Kommission Sicherheit-Polizei-Justiz der SVP Thurgau. Die SVP verlangt von Ausländern mehr eigene Integrationsbemühungen statt staatliche Integrationshilfen. Parallelgesellschaften mit eigenen Werte- und Rechtssystemen sind zu bekämpfen und die grassierenden Missbräuche im Asylbereich endlich zu unterbinden: Echten Flüchtlingen ist Schutz zu gewähren, Wirtschaftsflüchtlingen nicht. Vorläufig Aufgenommene dürfen nicht integriert werden; ihr Status ist generell einzuschränken.

Mehr Konsequenz bei kriminellen Ausländern
Die SVP fordert konsequente Landesverweisungen für kriminelle Ausländer und eine Beschränkung der Härtefallklausel auf wirklich schwere Härtefälle. Nur wenige Länder gehen mit kriminellen Ausländern derart behutsam und gutmütig um wie wir. Viele Schweizer verstehen das nicht, und viele hier lebende Ausländer noch weniger. “Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, missbräuchlich Leistungen von Sozialversicherungen bezieht, sozialhilfeabhängig ist oder sich nicht integrieren will, hat sein Gastrecht verwirkt”, meint Curdin Huber, Vizepräsident der Jungen SVP.

Einbürgerungen nur für gut Integrierte
Die SVP fordert die konsequente Anwendung des neuen Bürgerrechtsgesetzes mit den erhöhten Anforderungen an die Deutschkenntnisse. Das Doppelbürgerrecht ist nicht generell, aber bei Einbürgerungen abzuschaffen. “Neu-Schweizer”, die sich nicht an unsere Grundwerte und Grundrechte halten, sind auszubürgern, insbesondere bei religiösem Extremismus und Jihadismus.

Polizei und Militär Sorge tragen
Die SVP fordert eine gut ausgebildete, zweckmässig ausgerüstete und rasch verfügbare Kantonspolizei, um die Sicherheit im Kantonsgebiet zu gewährleisten. Gewalttätige Übergriffe gegen Sicherheits- und Rettungskräfte sind mit harten Sanktionen zu ahnden. Um eine glaubwürdige und eigenständige Landesverteidigung aufrechtzuerhalten, braucht die Schweiz eine modern ausgerüstete, schlagkräftige und rasch einsetzbare Milizarmee.

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