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Neujahrs-Medienkonferenz: Ausufernde Sozialkosten stoppen!

Die steigenden Kosten der Führsorge beschäftigt die SVP Thurgau. An der traditionellen Neujahrsmedienkonferenz war die Sozialpolitik der Schwerpunkt. Gefordert wurde, dass die Kompetenzen in der Sozialhilfe möglichst weg vom Bund zurück an kleinere Einheiten delegiert werde. So müssen die Gemeinden die Möglichkeit haben, die Ansätze der Sozialhilfe frei festzulegen. Die Sozialhilfe muss so bemessen sein, dass sich bezahlte Arbeit auf jeden Fall lohnt.

Die steigenden Kosten der Führsorge beschäftigt die SVP Thurgau. An der traditionellen Neujahrsmedienkonferenz war die Sozialpolitik der Schwerpunkt. Gefordert wurde, dass die Kompetenzen in der Sozialhilfe möglichst weg vom Bund zurück an kleinere Einheiten delegiert werde. So müssen die Gemeinden die Möglichkeit haben, die Ansätze der Sozialhilfe frei festzulegen. Die Sozialhilfe muss so bemessen sein, dass sich bezahlte Arbeit auf jeden Fall lohnt.

SVP-Nationalrätin Verena Herzog weist in Ihrem Referat auf drei Hauptprobleme der Sozialhilfe hin: fortschreitende Zentralisierung und Verstaatlichung des Sozialen, eine lukrative Sozialindustrie und die Professionalisierung des Sozialen. Jeder dritte Bundesfranken werde heute für die soziale Wohlfahrt ausgegeben. Die Kosten seien von 14 Milliarden Franken im Jahr 2000 auf 21 Milliarden Franken im Jahr 2013 angestiegen. Damit koste die soziale Wohlfahrt heute mehr als Verkehr, Bildung und Landesverteidigung zusammen. Es müssten so viele Sozialkompetenzen wie möglich weg vom Bund zurück an kleinere Einheiten delegiert werden. Die Professionalisierung des Sozialen bereite immer mehr Sorgen. Ein exemplarisches Beispiel dafür sei die auf ein Bundesgesetz zurückgehende Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde – kurz KESB. Durch völlig überteuerte Gutachten abgesichert, würden von dieser Behörde fragwürdige Massnahmen angeordnet, die dann die betroffenen Gemeinden widerspruchslos zu bezahlen haben. Die Zentralisierung und Professionalisierung des Sozialen sei zu stoppen. Nur dies schaffe die Basis für echte – nämlich freiwillige – Solidarität.

Fragwürdige SKOS-Ansätze

Arbeit müsse sich auf jeden Fall lohnen, ist SVP-Kantonsrat Vico Zahnd überzeugt. Bei den in den SKOS-Richtlinien empfohlenen Ansätzen für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt sei dies nicht der Fall. Dem Grundsatz „Wer zahlt, befiehlt“ werde bei der Sozialhilfe viel zu wenig Rechnung getragen. Die Gemeinden müssen wieder in der Lage sein die Ansätze der Sozialhilfe jenseits der SKOS-Ansätze festzulegen, abgestimmt auf die Bedürfnisse der jeweiligen Gemeinde. Die Kosten der Sozialhilfe seien auch bei den Gemeinden im Kanton Thurgau drastisch angestiegen.

Sozialpolitik bringt Gemeindefinanzen aus dem Gleichgewicht

Über die schwierige finanzielle Lage der Thurgauer Gemeinden informierte SVP-Kantonsrat Kurt Baumann. Der Finanzhaushalt müsse mittelfristig ausgeglichen sein. Dieses Prinzip drohe aktuell in verschiedenen Gemeinden zu wanken. Ein wesentlicher Grund liege in den steigenden Kosten im sozialen Bereich. Die Gemeinden müssten darauf Rücksicht nehmen, dass die Steuerbelastung für jene erträglich bleibt, welche mit ihren Steuergeldern die Sozialhilfe finanzieren. Wer Sozialhilfe empfange und kein Arztzeugnis des Vertrauensarztes der Gemeinde vorlegen könne, habe eine Gegenleistung zu erbringen. Die Sozialhilfe müsse so bemessen sein, dass sich bezahlte Arbeit auf jeden Fall lohne.

SVP Thurgau bringt es auf den Punkt

Der Präsident der SVP Thurgau, Kantonsrat Ruedi Zbinden, hat in einem Rück- und Ausblick auf die Arbeit der SVP Thurgau Bezug genommen. Rückblickend war das Jahr 2014 mit dem Gewinnen diverser Abstimmungskampagnen, unter anderem auch dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und der erfolgreichen Arbeit im Kantonsrat, sehr positiv. Auch im Jahr 2015 wird die SVP dem Linksdrall auf der politischen Bühne Gegensteuer geben. Mit Kantonsrat Max Arnold wird die Partei zudem den höchsten Thurgauer stellen. Auch die Wahlen auf kommunaler und eidgenössischer Ebene werden 2015 ein wichtiges Thema sein. So kämpft die Partei im Herbst 2015 bei den National- und Ständeratswahlen für eine starke bürgerliche Vertretung des Thurgaus in Bern.

Download Referate

Referat Verena Herzog (PDF)
Referat Vico Zahnd (PDF)
Referat Kurt Baumann (PDF)
Referat Ruedi Zbinden (PDF)

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#partei #standpunkte soziale sicherheit
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SVP Kanton Thurgau, Sekretariat, Schupfenzelgstrasse 12, 8253 Diessenhofen
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