Neujahrs-Medienkonferenz: Mit dem Thurgau geht’s aufwärts

Der Kanton Thurgau befindet sich auf einem guten Weg, der massgeblich durch die SVP als stärkste politische Kraft geprägt wird. Dies legte die Parteispitze am 8. Januar 2009 an ihrer Neujahrs-Medienkonferenz in Bussnang dar.

„Die SVP Thurgau ist eine breit abgestützte Partei und in der Bevölkerung gut verankert“, stellte der neue Präsident der SVP Thurgau, Kantonsrat Walter Marty, fest. „Wir sind in einer guten Verfassung“, sagte er weiter. Die Wahl- und Abstimmungserfolge der SVP Thurgau seien in einer klaren Sachpolitik begründet. Die Kantonalpartei werde sich weiterhin für die Stärkung des Mittelstandes und der Volksrechte sowie für eine florierende Wirtschaft und für gesunde Staatsfinanzen einsetzen.

Für Steuergesetzrevision

„Mit dem Thurgau geht’s aufwärts – dank der SVP-Fraktion“, betonte Stephan Tobler, Präsident der SVP-Fraktion im Grossen Rat. Er kündigte die Unterstützung der Steuergesetzrevision 2010 mit einem neuen und einfachen Steuersystem an. Bei der Neustrukturierung des Kantons und der Reorganisation der Bezirke werde man die sich jetzt abzeichnende Lösung mittragen. Weitere Schwerpunkte der Fraktionsarbeit im laufenden Jahr sieht er beim kantonalen Richtplan, bei den Einbürgerungen sowie bei kantonalen Betrieben wie der Thurgauer Kantonalbank, der EKT AG und der Gebäudeversicherung.

Gegen freie Schulwahl

Regierungsrätin Monika Knill bedauerte das Volks-Nein zum HarmoS-Konkordat. Sie warnte davor, noch mehr gesellschaftliche oder individuelle Ansprüche auf die Schule zu übertragen. Die Schulen müssten sich in erster Linie ihrem Kernauftrag widmen können. In einer persönlichen Beurteilung sprach sie sich dezidiert gegen die freie Schulwahl aus. Diese würde Schulstandorte gefährden und zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Sie wies auf die verschiedenen Bildungsbauten hin, die im vergangenen Jahr eingeweiht werden konnten. Die SVP Thurgau habe diese Bildungsinvestitionen stets unterstützt. Sie unterstreiche damit die Bedeutung einer zeitgemässen Infrastruktur für die Lernenden.

Für bilaterale Verträge

Nach der Einschätzung von Nationalrat Peter Spuhler wird die Finanzkrise im laufenden Jahr bewältigt werden können. Ihre Folgen seien auch in der realen Wirtschaft spürbar. Spuhler engagiert sich an vorderster Front für die Weiterführung der bewährten bilateralen Verträge mit der EU. Geregelte Verhältnisse mit dem wichtigsten Handelspartner seien für die Schweiz von grösster Bedeutung, wie er hervorhob. Mit einem Nein am 8. Februar 2009 würde die Exportwirtschaft vom EU-Markt abgekoppelt, mahnte er. Dies hätte eine steigende Arbeitslosigkeit in der Schweiz zur Folge. Erfreut zeigte sich Spuhler über die Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat und über die Einbindung der SVP in die Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Alle Anwesenden zollten dem Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter für seine staatsmännische Haltung bei dieser jüngsten Bundesratswahl hohen Respekt.

Die Referate als PDF-Download:

• Referat von Monika Knill, Regierungsrätin TG [PDF]
• „Mitenand“ in die Zukunft von Kantonsrat Walter Marty, Präsident SVP Thurgau [PDF]
• Jahresrückblick und –ausblick auf Bundesbern von Peter Spuhler, Nationalrat [PDF]
• Mit dem Thurgau geht’s aufwärts – dank der SVP-Fraktion von Kantonsrat Stephan Tobler, Fraktionspräsident [PDF]