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Neujahrsmedienkonferenz: Gut gerüstet ins Wahljahr 2011

Die SVP Thurgau gab auf ihrer traditionellen Jahresmedienkonferenz Rechenschaft über ihre politische Arbeit. Sie kann auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken. Die SVP geht zudem organisatorisch und personell gestärkt in die Eidgenössischen Wahlen 2011.

Die SVP Thurgau gab auf ihrer traditionellen Jahresmedienkonferenz Rechenschaft über ihre politische Arbeit. Sie kann auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken. Die SVP geht zudem organisatorisch und personell gestärkt in die Eidgenössischen Wahlen 2011.

Präsident Walter Marty erinnerte daran, dass die Partei personell und organisatorisch gut gerüstet ins eidgenössische Wahljahr geht. Mit einem neuen Sekretariat und einem neuen Kommunikationskonzept sowie zahlreichen programmatischen Arbeiten wie den viel beachteten Papieren zur Landwirtschaft und Bildung habe die Partei Schwerpunkte gesetzt. Die SVP Thurgau nehme eine staatstragende Rolle ein. "Auch in Zukunft wollen wir mit starken Persönlichkeiten und einer konsequenten Politik den Kanton weiter vorwärtsbringen", sagte Marty.

Fraktionschef Stephan Tobler liess die Arbeit der SVP-Fraktion Revue passieren. Die SVP-Fraktion dürfe mit zwei Regierungsräten und 51 Kantonsräten (von 130) die Politik des Kantons massgeblich mittragen. Parlamentsarbeit hange jedoch nicht von der Menge der persönlichen Vorstösse ab. Der Zugang zur operativen Leitung unseres Kantons mit zwei Regierungsräten sei komfortabel und werde auch intensiv durch die Fraktionsmitglieder genutzt, bestätigte Tobler. Beim Finanzhaushaltsgesetz, das aktuell in Revision ist, werde die SVP-Fraktion alles daran setzen, damit auch die zukünftige Finanzpolitik des Kantons Thurgau realistisch und überschaubar und die Steuerbelastung moderat bleibe. Der SVP sei es gelungen, mit beharrlichen Rückfragen und Anträgen auf Rückstellungen, die Qualität der Arbeit in der Justizkommission bei den Einbürgerungen massiv zu erhöhen. Polizeiliche Präsenz könne dank der SVP im ganzen Kanton erhöht werden, womit auch dem Sicherheitsbedürfnis der Thurgauer Bevölkerung entsprochen werde.

Regierungsrätin Monika Knill gab in ihrer Stellungnahme einen Rückblick auf die grossen Herausforderungen in ihrem Departement. Mit der Einführung der durchlässigen Sekundarstufe, Schulleitungen, Förderung der Bildung von Volksschulgemeinden, Blockzeiten und jüngst das neue Beitragsgesetz wurden neuen Rahmenbedingungen festgelegt. "Diese strukturelle Phase ist nun weitgehend abgeschlossen", sagte Knill. Die künftigen Herausforderungen seien das "Kerngeschäft Unterricht" sowie der Lehrplan 21. "Wir müssen davon abkommen, für alle individuellen Verschiedenheiten noch mehr staatliche Fallschirme und Netze ‚à la carte‘ aufzuspannen", sagte Knill. Das Thurgauer Schulsystem zeichne sich durch eine hohe Durchlässigkeit aus. Die heutigen Möglichkeiten böten für alle Schulstufen ein breites Angebot für eine „gute, angemessene Beschulung“, zeigte sich die SVP-Regierungsrätin überzeugt.

Nationalrat Hansjörg Walter erwähnte die bedeutenden Geschäfte auf dem nationalen Parkett der Politik. Aus der Sicht der drei Nationalräte, Dr. J. Alexander Baumann, Peter Spuler und Hansjörg Walter war es ein intensives Jahr. Auch im dritten Legislaturjahr hat sich die SVP konsequent an die Wahlversprechen gehalten. Unter anderen ist sie eingetreten, für strengere Strafnormen, keine höheren Belastungen bei den Lohnabzügen und gegen eine weitere Integration der Schweiz in die EU. Als Schwerpunkte für das kommende Jahr sieht er neben der Agrarpolitik, die Beratungen zur „Abzocker – Initiative“, dem Staatsabkommen mit der EU und gegen das Eingehen zusätzliche Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfond (IWF). Im Rückblick erwähnte er aber auch die vergangenen Bundesratswahlen wo es darum ging die Untervertretung der SVP im Bundesrat mit einem eigenen Kandidaten zu beseitigen, leider erfolglos. Für die Gesamterneuerungswahl im Dezember 2011 müsse dies deshalb unbedingt korrigiert werden.

Schliesslich zeigte sich Benjamin Kasper, Präsident der Jungen SVP, voller Tatendrang. Mit der Einladung von Ueli Maurer nach Weinfelden konnte die Junge SVP einen klaren Schwerpunkt setzen. Für das kommende Jahr stellte Kasper die Lancierung der Volksinitiative „Vermummungsverbot im öffentlichen Raum“ in Aussicht. Die zunehmende Jugendkriminalität beschäftige die Jungen mehr als zuvor. Er fordert deshalb, dass betreffend der Jugendkriminalität jetzt nicht mehr debattiert sondern gehandelt wird! Dass die Kriminalität ein zentrales Thema der Bevölkerung ist, sei auch mit dem klaren Ja zur Ausschaffungsinitiative gezeigt worden. In diesem Zusammenhang warnt er auch vor der Abstimmung zur Waffeninitiative, welche bei einer Annahme, zu einer weiteren Entwaffung des Schweizerbürgers führe. Weiter verlangt der SVP – Jungpolitiker, in den kommenden Jahren die Parlamente und Behörden, die oftmals ein hohes Durchschnittsalter haben, mit jüngerem Wind aufzufrischen. Er ist jedoch guten Mutes, dass sich die Tendenz der letzten Jahre auch hier fortsetzen werde.

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