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Parolenfassung durch den Kantonalvorstand

Ende November hat der Souverän über fünf Eidg. und eine Kantonale Vorlage zu befinden. An der Delegiertenversammlung vom 4. November der SVP Thurgau werden diskutiert und die Parolen gefasst über das ”Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!” Nationalrat Peter Spuhler und Toni Kappeler werden die beiden Standpunkte vertreten. Beim Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe sind es Kantonsrätin Susanne Oberholzer die den befürwortenden Standpunkt und SVP-Kantonsrat Daniel Vetterli, der den ablehnenden Standpunkt einnimmt. Die Kantonale Volksabstimmung mit dem Referendum gegen das HarmoS-Konkordat wird sicher besonders spannend. Regierungsrätin Monika Knill wird bei ihrer ersten Vorlage auch in den eigenen Reihen gefordert sein. Dagegen spricht Franziskus Graber.

Für die übrigen Vorlagen fand die Parolenfassung durch den Kantonalvorstand statt. Vorweg wurde der Vorstand durch Nationalrat Hansjörg Walter informiert. Nach jeweiliger Diskussion entschied sich der Kantonalvorstand der SVP Thurgau zu folgenden Parolenfassungen:

Die Volksinitiative ”Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern” wurde mit 14:4 Stimmen bei einigen Enthaltungen abgelehnt. Die Volksinitiative”Für ein flexibles AHV-Alter” wurde einstimmig mit 20:0 Stimmen abgelehnt und die Volksinitiative ”Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" lehnt der Kantonalvorstand mit 19:1 Stimme bei einigen Enthaltungen ab.

Neben den Parolenfassungen werden die Delegierten an der DV vom 4. November in Neukirch-Egnach mit Walter Marty auch die Wahl des neuen Kantonalpräsidenten sowie mit Max Soller die Wahl des neuen Kassiers vornehmen dürfen. Schliesslich werden Hanspeter Ruprecht und Martin Stuber verabschiedet.

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