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Parolenfassung SVP TG

Die SVP Thurgau hat an der Delegiertenversammlung vom letzten Donnerstag, 9. Januar, die Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen gefasst. Zweimal Ja, für die Abschaffung der Abtreibungsfinanzierung und für die Initiative gegen die Masseneinwanderung sowie einmal Nein gegen die Finanzierung und Ausbau der Eisenbahnstruktur wird den Stimmbürgern empfohlen. Auch unterstützt die SVP die Kandidatur der CVP Grossrätin Carmen Haag als Regierungsrätin.

Mit einem Vergleich zwischen dem Gastgebergemeinde der Delegiertenversammlung, Neukirch–Egnach und der Initiaitve gegen die Masseneinwanderung eröffnete der Kantonalpräsident Ruedi Zbinden die erste Versammlung der SVP Thurgau im neuen Jahr. Die 137 Delegierten wurden mit entsprechenden Bilder von blühenden Apfelbäumen begrüsst.

Abtreibungsfinanzierung

Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn geht in seinem Pro Referat darauf ein, dass es bei dieser Initiative nur um die Finanzierung der Abtreibung und nicht um die Fristenlösung gehe. Aus seiner Sicht seien in der Grundversicherung zu viele Leistungen enthalten, welche nicht dorthin gehören. So sehe er mit der Streichung der Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruches einen ersten Ansatz dazu, auch gegen weitere unsinnige Kosten vorzugehen. Als guter und rechter Schwyzer appelliert er dabei auf die Eigenverantwortung. Gegen die Initiative trägt Simone Curau-Aepli, Präsidentin CVP Frauen Thurgau ihre Argumente vor. Die Raten der Schwangerschaftsabbruch wurde dank gezielter Beratung vor einem Abbruch tief gehalten. Die dabei verursachten Kosten von 0,03 Prozent seien in keinem Verhältnis zu anderen von der Versicherung gedeckten Kosten. Die Delegierten entscheiden sich mit 127 Ja Stimmen der Volksinitiative zuzustimmen.

Gegen Masseneinwanderung

Aus der Sicht der Pro Referentin, SVP-Nationalrätin Verena Herzog sind wir auf dem besten Weg die schöne Schweiz zuzubauen. Mit der Zustimmung der Initiative gegen die Masseneinwanderung kann gegen diese Tendenz angekämpft werden. Schon heute hat die Schweiz mit einem Anteil von 23 Prozent den grössten Ausländeranteil in Europa. Wenn es so weitergehe, werde unser Sozialwerk aus den Fugen geraten und die daraus entstehenden Kosten würden unbezahlbar. Der Anteil von eingewanderten Fachkräfte sei ein kleiner Anteil der Zugezogenen, ein Viertel sei der Familiennachzug, und das seien aus ihrer Sicht keine Fachkräfte. Nationalrätin Verena Herzog ist überzeugt, dass Nachverhandlungen machbar sind und nicht zu einer Kündigung der Bilateralen Verträge führen werden. Gegen die Volksinitiative spricht der Präsident der IHK, Christian Neuweiler. Er geht dabei auf die Situation vor 15 Jahren ein und erinnert, dass damals eine Abwanderung aus dem Kanton Thurgau zu verzeichnen war. Heute sei das Gegenteil festzustellen. Dank der Zuwanderung und Öffnung hat aus seiner Sicht die Wirtschaft in den letzten Jahren profitieren können. In der anschliessenden Diskussion, stellt ein Delegierter den Gedanken, die Einwanderungen solle nicht gestoppt, sondern gesteuert werden in den Raum, deshalb sei der Ansatz der vorliegenden Initiative auch der Richtige. In der Abstimmung stimmen die Delegierten mit 127 Ja für die Initiative gegen Masseneinwanderung.

FABI-Vorlage

Nationalrat Max Binder wünscht sich für das neue Jahr ein intaktes Schienennetz und einen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Deshalb sei es wichtig die FABI, Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, anzunehmen. Ohne verstärkter Unterhalt der Infrastruktur im Bereich Verkehr sei es unmöglich die Bahn für die Zukunft zu rüsten. Gerne hätte er auch die Finanzierung des Strassenverkehr hier zur Abstimmung gebracht, das sei jedoch nicht gelungen. Es sei deshalb wichtig, jetzt einen ersten Schritt mit der Unterstützung der FABI zu machen. Mit FABI werde der Strassenverkehr nicht stärker finanziell belastet, die Finanzierung erfolge über öffentliche Gelder, deshalb sei der Vorlage zuzustimmen. Aus Sicht des Gegners, Kantonsrat Urs Martin, wird mit FABI der Strassenverkehr in Zukunft bedeutend stärker belastet. Bei der Entstehung sei diese Vorlage überladen worden, was dazu führe, dass schlussendlich kein Geld mehr für den Strassenverkehr übrigbleibe. So sei zum Beispiel die Finanzierung der T14 mit der Annahme in Frage gestellt. Nach dem klaren Votum gegen die Vignettenerhöhung sei es deshalb aus seine Sicht auch der richtige Zeitpunkt gegen diese Finanzierungsvorlage zu stimmen. Eine Mehrheit von 79 Delegierten folgten Urs Martin und beschlossen die Nein Parole.

Unterstützung von Regierungsratskandiatin Carmen Haag

Kantonsrätin Carmen Haag, CVP, möchte eine Regierungsrätin für Alle sein. In Ihrer Vorstellung geht sie auf ihre Stärken, wie zum Beispiel das Führen eines Teams ein. Nach verschiedenen beruflichen Stationen hat sie sich vor 5 Jahren als Steuerberaterin selbständig gemacht. Ihr sei wichtig, dass sie nicht als Politikerin sondern als Frau mit Herz für das bevorstehende Amt gewählt werde. Die SVP Thurgau hat mit grosser Mehrheit die Unterstützung der Kandidatur beschlossen.

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