SVP Kanton Thurgau
Positionspapier: Sicherheit für alle – die Polizeipräsenz sichtbar erhöhen
Die SVP Thurgau will zum Wohl des Bürgers einen sicheren Staat. In einem neuen, umfassenden Positionspapier fordert die SVP eine effiziente, rasche und konsequente Strafverfolgung und Justiz.
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Die SVP Thurgau will zum Wohl des Bürgers einen sicheren Staat. In einem neuen, umfassenden Positionspapier fordert die SVP eine effiziente, rasche und konsequente Strafverfolgung und Justiz. Die vom Parlament beschlossene Erhöhung des Polizeikorps ist zur Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Vandalismus rasch umzusetzen.
In einem umfangreichen Positionspapier hat die SVP ihre Massnahmen zum Bereich Justiz und Sicherheit vorgestellt. Der demokratische Rechtsstatt habe die innere Sicherheit für alle zu garantieren. Das sei ein Grundbedürfnis, kein Luxus. Es gelte der Grundsatz: Sicherheit für alle. Die SVP stellte ihre Forderungen für den Kanton Thurgau in den Bereichen Justiz und Sicherheit, Strafverfolgung, Armee, Bevölkerungsschutz und Feuerwehr sowie zum Ausländer-, Bürger- und Asylrecht vor. Diese will sie in der Parlamentsarbeit laufend umsetzen.
Abschreckende Wirkung
„Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Strafverfolgung und Strafjustiz effizient, rasch und konsequent funktioniert“, sagte Kantonsrat Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau. Zbinden forderte eine effiziente, rasche und konsequente Strafverfolgung und Strafjustiz. Es müsse das Ziel sein, dass Strafsanktionen eine abschreckende Wirkung erzielten. „Das gegenwärtige Jugendstrafrecht erweist sich als zu wenig streng“, so Zbinden. Es sei in erster Linie auf Massnahmen und Therapien ausgerichtet, die unverhältnismässig mild und kaum abschreckend seien.
Stopp der Gewalt gegen Polizisten
Laut Kantonsrat Marcel Schenker, Vizepräsident der SVP Thurgau, engagiert sich die SVP für eine starke und gut ausgebildete Kantonspolizei mit moderner Ausrüstung ein. Mit Unterstützung der SVP wurde 2010 der Korpsbestand der Kantonspolizei Thurgau auf 384 erhöht. Die SVP Thurgau verlangt nun, dass diese bewilligte Bestandeserhöhung zielgerichtet und zeitgerecht umgesetzt wird, damit im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Vandalismus die sichtbare Polizeipräsenz erhöht wird. Zudem forderte Schenker, dass Gewalt, Drohungen und Ehrverletzungen gegen Polizistinnen und Polizisten konsequent geahndet werden.
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