Positionspapier: SVP Thurgau für schlanken Staat und gerechte Steuern

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Die SVP Thurgau hat ihr neues Positionspapier „Wirtschaft, Gewerbe und Mittelstand“ an einer Medienkonferenz in einem Thurgauer Industriebetrieb der Öffentlichkeit präsentiert. Die Wirtschaft, das Gewerbe und der Mittelstand sind für die SVP Thurgau wichtig und geniessen eine grosse Wertschätzung. Ein schlanker Staat, gerechte Steuern, weniger Bürokratie und eine leistungsorientierte Schule sind notwendig für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Werkplatzes Thurgau. Nur so kann der Wohlstand erhalten bleiben.

Kantonsrat Clemens Albrecht ist Präsident der SVP-Kommission, die das neue Positionspapier erarbeitet hat. Wie sich die SVP einen schlanken Staat vorstellt, beschreibt er in einem Satz: „Die SVP will einen schlanken Staat, eine tiefere Staatsquote, eine Plafonierung der Verwaltung und befürwortet kleingliedrige und dezentrale Strukturen.“ Im Bereich der Steuern setze sich die Partei für gerechte Steuern ein. Darunter versteht die Partei einen “Minimalbeitrag an Steuern für jedermann (Kopfsteuer), Abbau von Doppel- und Mehrfachbesteuerung, Abschaffung des Eigenmietwertes. Substanzielle Werte einer Firma dürfen bei Betriebsnachfolgeregelungen nicht ein weiteres Mal besteuert werden.» Zudem spreche sich die SVP grundsätzlich gegen zusätzliche Abgaben aus.

Für weniger Bürokratie und eine leistungsorientierte Schule
Unternehmerin und Nationalrätin Diana Gutjahr setzt sich in Bern als Brückenbauerin für die Anliegen der Wirtschaft ein. Sie erläuterte einen zentralen Punkt des neuen Positionspapiers: weniger Bürokratie. Insbesondere fordere die SVP den “Abbau von bestehenden, unnötigen Auflagen und Regulierungen”. Auch die Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren sollten einfacher und schneller möglich sein. Dazu fordert die SVP, dass jedes neue Gesetz auch auf seine KMU-Freundlichkeit überprüft wird. Auch sollten die Regierung und die kantonale Verwaltung regelmässig das Rechtsbuch des Kantons Thurgau nach Gesetzen und Regulierungen durchforsten, die abgeschafft werden könnten. Wichtig sei zudem eine leistungs- und praxisorientierte Schule und ein duales Bildungssystem, das auf die Anforderungen von Gewerbe, Industrie und Dienstleistung ausgerichtet ist.

Raumplanung und sichere, wirtschaftliche Energie- und Infrastruktur
Kantonsrat Mathias Tschanen erläuterte die Positionen der Partei in der Raumplanung. Es müsse möglich sein, dass auch in ländlichen Gegenden noch Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Wirtschaft soll mit einer gemeinsamen Planung, zusammen mit dem Kanton, die Interessen der Wirtschaft in der Raumplanung einbringen, was zu besseren Resultaten führen. Die Wirtschaft gehöre zu den wichtigsten Partnern der Raumplanung. In der Energiepolitik setze sich die SVP für eine wirtschaftliche Erzeugung der Energie ein. Eine übertriebene Förderung durch Staatsmittel führe zu teilweise unwirtschaftlicher Energiegewinnung, was der freien Marktwirtschaft und Ökonomie widerspricht. “Auf lange Sicht dürfen wir keine Finanzierungen mit Staatsgeldern mehr tätigen“, so Tschanen weiter.

Beschränkung der Zuwanderung
Kantonsrat Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau, kritisierte die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Wirtschaft und die Sozialwerke. Die freie Zuwanderung führe zu Überregulierungen, weil die grossen „Unterschiede zwischen den an der Personenfreizügigkeit beteiligten Volkswirtschaften staatliche Eingriffe erfordern“. Zudem würde durch den einfachen Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung die über 55-jährigen immer öfter in die Arbeitslosigkeit gedrängt. „Wir setzen uns dafür ein, dass diese Personen weiterhin im Arbeitsprozess einen Platz haben“, so Zbinden. Ein zweites grosses Problem sei der viel zu einfache Zugang zu den Sozialwerken, namentlich der Arbeitslosenversicherung, durch die über die Personenfreizügigkeit eingewanderten Personen. Die Zuwanderung müsse differenziert begrenzt werden, um den Bedürfnissen von Gesellschaft und Wirtschaft gerecht zu werden.

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