Regierung gehört in Verwaltungsrat

«Rat hat heiss – und lehnt Debatte ab

Gross war meine Enttäuschung, als der Interpellation von Bernhard Wälti zur Spital TG AG in der Grossratssitzung vom 2. Juli die Diskussion verweigert wurde – vor allem deshalb, weil der Interpellant wichtige gesundheitspolitische Fragen aufgeworfen hat, von denen die Thurgauer Bevölkerung direkt oder indirekt berührt wird. Bedeutungsvoll erscheint mir besonders die vom Interpellanten gestellte Frage hinsichtlich der Möglichkeiten der Einflussnahme des Regierungsrats auf die Entscheidungsfindungen in der Spital TG AG. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass er im Verwaltungsrat der Spital TG AG keinen Einsitz hat. Seine Kompetenzen bestehen darin, dass er als Vertreter des Aktionariats an der Generalversammlung der Spital TG AG im Rahmen der Bestimmungen des Obligationenrechts seinen Einfluss ausüben kann.

Diese Einflussnahme ist aber im Vergleich zur Grösse des vom Regierungsrat vertretenen Aktienanteils zu gering. Weitergehende Kompetenzen – insbesondere hinsichtlich Organisation, Geschäftspolitik, Geschäftsführung (z.B. Lohn- und Personalpolitik) und Geschäftsstrategien – sind nur dann möglich, wenn der Regierungsrat im Verwaltungsrat Einsitz hat.

So könnte er auch bei all den Geschäften, die dem Verwaltungsrat vorbehalten sind, mitreden und mitbestimmen. Das ist beispielsweise der Fall beim EKT (Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau), wo der Regierungsrat im Verwaltungsrat vertreten ist. Der gegenwärtige Zustand bei der Spital TG AG hingegen ist nicht nur unüblich – er stellt ein Unikum dar. Er widerspricht auch dem Wesen der Aktiengesellschaft als Kapitalgesellschaft, bei der die verhältnismässige Grösse des Aktienanteils für die Willensbildung in der Gesellschaft entscheidend ist. Die heutige Situation sollte dringend überdacht werden. Es ist die Frage zu prüfen, ob es sich rechtfertigen lässt, dass der Regierungsrat weiterhin im Verwaltungsrat der Spital TG AG abseits steht. Dies ist nach meiner Meinung zu verneinen.

Marlies Näf-Hofmann, Kantonsrätin SVP, Arbon