Rückblick auf die Sitzung des Grossen Rates

Die letzte Sitzung im alten Jahr hatte es in sich. Im öffentlichen Brennpunkt stand die sogenannte Anti-Koran-Initiative. Das Ergebnis vorweg: Der Thurgauer Grosse Rat erklärte erstmals eine Volksinitiative für ungültig und das mit dem klaren Ergebnis von 75:40 Stimmen. Die SVP-Fraktion sprach sich für Gültigkeit aus. Die Sprecher aller Fraktionen erklärten, dass die Volksinitiative ein hohes Gut unserer direkten Demokratie sei und dementsprechend mit Respekt das Anliegen der rund 4‘500 Stimmberechtigten zu behandeln sei. Gleichzeitig haben die Politikerinnen und Politiker einen Eid geleistet, an die Gesetze des Staates zu halten und diese zu respektieren. Im vorliegenden Fall liegt die Krux auf zwei Ebenen. Erstens wird zwar über den Initiativtext abgestimmt; gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist aber die Begründung mit zu berücksichtigen. Und da gehen die Interpretationen weit auseinander. Und zweitens verlangt die Initiative eine Änderung im §3 des Thurgauer Volksschulgesetzes. Religionsunterricht ist aber nicht Sache der Schule, sondern der Kirchen. Die Schulen stellen den verschiedenen Glaubensgemeinschaften höchstens die Räume zur Verfügung. Der Hebel ist am falschen Ort angesetzt; die Umsetzung via das Schulgesetz würde keine Wirkung zeigen. Um was geht es konkret. Antrag auf Ergänzung von §3 VSG: „Lehrbücher, auch im religiösen Bereiche, dürfen weder frauenfeindlich, rassistisch, noch mörderisch sein.“ Sicher ein richtiges Ziel. Quer dazu die Begründung der Initiative im vollen Wortlaut: „Diese Initiative will verhindern, dass Koran, Hadith’s oder Teilauszüge davon den Kindern gelehrt werden, da sie unserer Verfassung grundsätzlich widersprechen (zB. Herabsetzung / Diskrimierung der Frau)! Sie widersprechen der UNO-Charta (Töten vor allem von Juden/Christen) und den Menschenrechten (Mord an Konvertiten). Rassistisch teilt der Koran die Menschheit in Gläubige und unwürdige, unreine Ungläubige. In 114 Suren wird den Gläubigen 67 mal der verbindliche Auftrag erteilt, mit der Waffe gegen Nicht-Muslime zu kämpfen! („quital“=kämpfen um zu töten). Die Realitäten und UNO-Zahlen beweisen die weltweite Blutspur des Islam. Erdogan ruft: „Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam“. Imam Abu Talal sagt (Minority Report): „Der Terrorismus gegen die Feinde Allah’s ist für uns eine Pflicht. Unser Islam ist eine Religion der Gewalt …“. Die Fraktionen der SVP und BDP haben sich für „Gültigerklärung“ ausgesprochen und den Grundsatz, dass das Volk das letzte Wort haben soll, hochgehalten. Sie wollte damit eine Diskussion in der Bevölkerung und allenfalls die Erarbeitung eines Gegenvorschlages erreichen. Die übrigen Fraktionen hatten für dieses Anliegen kein Verständnis.