SVP Kanton Thurgau
Rückblick auf die Grossratssitzung vom 1. Juli 2020
Diese ganztägige Sitzung war die letzte vor den Sommerferien. Als erstes wurde, mit rund sechs Wochen Verspätung, der 32. Kantonsratssitz des Bezirks Frauenfeld genehmigt. Eingangs hielt Parteipräsident Ruedi Zbinden mit aller Deutlichkeit fest: «Die SVP will nichts, was ihr nicht zusteht!» Aus Loyalität zum «Opfer» Severine Hänni enthielten sich rund zehn Fraktionsmitglieder der SVP ihrer Stimme. Aus Sicht Politik ist die Sache erledigt und der 130. Sitz gaht an den Kantonsrat Marco Rüegg von der GLP. Juristisch ist die Angelegenheit jedoch noch nicht geklärt.
Die Behandlung der Einbürgerungsgesuche war ursprünglich für die Grossratssitzung vom 22. April 2020 vorgesehen. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Behandlung der Gesuche auf den 1. Juli 2020 verschoben. Die Anträge der Justizkommission zu den Einbürgerungen wurden mit grosser Mehrheit angenommen. Somit erhalten 156 ausländische und 16 Schweizer Personen das thurgauische Kantonsbürgerrecht.
Der Geschäftsbericht 2019 gab einiges zu reden, was bei einer sorgfältigen Prüfung der Kantonsrechnung auch verständlich ist. Der Rat äusserte sich jedoch mehrheitlich positiv und sah auch Verbesserungen in der Arbeit der einzelnen Ämter und deren Vertreter.
Die Parlamentarische Initiative «Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung» verursachte in der 2. Lesung erneut viel Gesprächsstoff. Mit Erfolg wehrten sich die Initianten gegen die Einführung einer zufälligen Leistungsgrenze bei Erdsondenbohrungen.
Nach der Mittagspause wurde der Beitritt des Kantons Thurgau zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) einstimmig gutgeheissen. Dies bedingt die Änderung der kantonalen Geldspielgesetzgebung. So wurde den Änderungen im Kleinspielgesetz (KSG), im Lotterie- und Sportfondsgesetz (LSG) und im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) grossmehrheitlich zugestimmt.
Die Motionäre des letzten Traktandums, der Leistungsmotion «Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen», waren nicht erfolgreich. Der Grosse Rat war sich im Grundsatz einig, dass Mobbing an Schulen ein grosses Problem darstellt. Die Meinungen zur Lösung des Problems sind jedoch vielfältig. Mehrheitlich herrscht die Meinung vor, dass die Schaffung eines neuen Gesetzes nicht zielführend ist. Es gibt im Thurgau diverse Anlaufstellen für Mobbingvorfälle. Wichtig ist jedoch, dass die Betroffenen Mut zum Handeln aufweisen und die bestehenden Fachstellen bei Verdacht früh aufsuchen.
