Rückblick auf die Sitzung des Grossen Rates vom 13. März 2019

Die halbtägige Ratssitzung begann mit einem feierlichen Moment, der Vereidigung von Kantonsrätin Isabelle Altwegg SVP. Sie ersetzt für den Bezirk Weinfelden den zurückgetretenen Kantonsrat Hanspeter Gantenbein SVP, Wuppenau. Die Motion von Parteipräsident Ruedi Zbinden SVP „Überwachung bei missbräuchlichem Sozialhilfebezug“ fand im Rat eine grosse Unterstützung. Dies war zu erwarten, hatte doch der Kanton Thurgau der eidg. Vorlage für die verdeckte Observation im Bereich der Sozialversicherungen am 25. November 2018 mit 72.9% deutlich zugestimmt. Der Regierungsrat hat nun den Auftrag die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten.

Absolut keine Chance hatte die Motion „Austritt des Kantons Thurgau aus dem Salzregal“. Sie fand lediglich eine Zustimmung von 7 Stimmen. Der Rat war sich einig, dass das Salzregal zwar eine monopolistische Angelegenheit ist, für die Landesversorgung mit Auftausalzen aber nach wie vor eine absolut zweckmässige Lösung darstellt. Die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität sowie die jährlichen Erträge aus dem Salzregal in die Staatskasse von rund CHF 300’000 sind die wesentlichen Gründe dafür.

Kontrovers diskutierte der Rat den Antrag „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“. Die Antragsstellerinnen verlangten, dass der Kanton die „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ unterzeichne. Die Behauptung, dass dieses Prinzip für die Angestellten der Kantonalverwaltung nicht zutreffe, wurde vom Regierungsrat klar widerlegt. Die Tatsache, dass in den letzten Jahren keine Rekursfälle im Personalbereich die Lohngleichheit betrafen, unterstreicht dies. Der Rat hat den Antrag mit der einstimmigen SVP-Fraktion mit grossem Mehr abgelehnt.

Diskutiert wurde schliesslich der Bericht „Chancen der Elektromobilität für den Kanton Thurgau“. Mehrere Votanten lobten den Bericht als aufschlussreich und zielführend. Mit der guten Aufnahme des Berichtes und mit der Unterstützung der einzuleitenden Massnahmen bekennt sich der Grosse Rat zu einer klimafreundlicheren Mobilität im Kanton Thurgau. Die Elektromobilität ist eine grosse Chance für den Schutz der Umwelt. Dies allerdings nur, da waren sich viele Ratsmitglieder einig, wenn der dazu notwendige Strom hauptsächlich aus erneuerbaren Quellen bezogen wird. In der Diskussion wurde auch davor gewarnt, eine zu extensive Förderung der E-Mobilität zu betreiben. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Motorfahrzeugsteuer für E-Fahrzeuge auf ähnlichem Niveau wie Verbrennungsfahrzeuge liegen soll. Für den Fall, dass sich diese Art der Mobilität vermehrt durchsetzt, würden grosse Beiträge für die Finanzierung der Strassen fehlen. Kritische Stimmen wiesen zudem darauf hin, dass eine zu starke Förderung der Elektromobilität den öffentlichen Verkehr kanibalisiert. Die Ratsmitglieder waren sich einig darin, dass mit der Förderung der E-Mobilität der Kanton Thurgau einmal mehr eine Vorbildfunktion im Energiebereich einnehmen kann.

Stephan Tobler
Fraktionspräsident